Terrorgefahr: Grenzkontrollen sollen verlängert werden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Kollege Wolfgang Sobotka aus Österreich sind sich einig: Die Überprüfung an den Grenzübergängen wird noch länger fortgesetzt.

Deutschland und Österreich wollen die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. Wegen der noch nicht ausreichenden Sicherung der EU-Außengrenzen und der derzeitigen Terrorlage sei dies erforderlich, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Wolfgang Sobotka. "Die entsprechenden Maßnahmen werden wir dann auch ergreifen." Ein gemeinsames Vorgehen soll mit weiteren Staaten wie Dänemark bei einem Treffen der EU-Innenminister in Malta kommende Woche besprochen werden.

De Maizière hatte bereits Ende des vorigen Jahres angekündigt, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortsetzen zu wollen. Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden. Die derzeitigen Kontrollen sind bis Mitte Februar befristet. Die Grenzen zu Deutschland seien zwar "wahre Wirtschaftsachsen", sagte Sobotka. Nur sei auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gestiegen. "Wir unterstützen den Weg Deutschlands."

Die Europäische Union verhandelt derzeit über ein gemeinsames Asylsystem. Als Teil dieses Systems soll auch der Familienbegriff neu definiert werden. De Maizière und Sobotka sprachen sich dafür aus, den Familiennachzug von Flüchtlingen auf die Kernfamilie zu begrenzen. "Wir sehen den Familienbegriff ein wenig enger, das heißt die Kernfamilie, das sind Eltern, Kinder, Großeltern", sagte Sobotka. Die Pläne der EU sähen dagegen vor, den Familienbegriff auf Geschwister auszudehnen.