Terrorermittlungen Im Fall al-Bakr will niemand Verantwortung übernehmen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, 2.v.r.) erhält in der Sächsischen Staatskanzlei von Mitgliedern des Expertengremiums den Abschlussbericht zum Fall al-Bakr.

(Foto: dpa)

Früher sind Minister nach Fehlern oder Pannen zurückgetreten. Heutzutage installieren sie einfach eine Kommission.

Kommentar von Hans Leyendecker

Es hat mal Zeiten gegeben, da haben Minister für Fehler der Untergebenen gehaftet. Einfach so. Sie haben sich höflich für Pleiten, Patzer, Pannen, Pech entschuldigt und sind zurückgetreten. Heute werden Expertenkommissionen gebildet, die herausbekommen sollen, was da überhaupt passiert ist. Ein Minister übernimmt dann die Verantwortung dafür, ein Gremium einzusetzen.

So haben es auch die Sachsen im Fall al-Bakr gemacht. Eine unabhängige, mit honorablen Leuten besetzte Kommission listet in ihrem 184 Seiten dicken Bericht viele Fehler, Regelverletzungen, Kommunikationsdefizite auf. Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten der Haftanstalt notwendige Informationen über den Islamisten vorenthalten. Diese zu übermitteln, dazu wären sie aber verpflichtet gewesen. Man kann es so sagen: Es fehlte nicht an gutem Willen, aber an fast allem sonst. Tüchtig, ja kompetent erscheint kaum ein Akteur.

Am schlechtesten kommt die sächsische Polizei in dem Bericht weg. Am besten die Anstaltsleitung des Leipziger Gefängnisses, in dem sich der Syrer das Leben genommen hat. An Kontrolle habe es dort angeblich nicht gefehlt, nur an der Betreuung, schreibt die Kommission. Das kann man glauben oder nicht. Bei ausreichender Kontrolle nimmt sich niemand das Leben. Oder ist es wirklich Besserwisserei oder gar Anmaßung, wenn man vieles, was im Fall al-Bakr passierte, nach wie vor unglaublich findet?

Macht ihr mal, das wird schon werden

Ja, sagt die Kommission, das wäre anmaßend. Übersetzt heißt dies: Was da geschehen ist, könnte auch anderswo so geschehen. Mühsam bringt die Kommission bei dieser kühnen These den Attentäter von Berlin, Anis Amri, ins Spiel. Dabei liegen dieser Fall und seine Behördenfehler völlig anders. Was beispielsweise die Polizei angeht, kann man im Fall Amri nicht von Versagen sprechen.

Was bei der Festnahme von radikalen Islamisten alles zu beachten ist, darin hat Sachsen nur wenig Erfahrung. Dennoch ließ das Bundeskriminalamt (BKA), das viel Erfahrung hat, die Sachsen allein werkeln: Macht ihr mal, das wird schon werden. Hatte nicht der Bundesinnenminister kürzlich in der Diskussion um den Fall Amri so getan, als werde manches besser, wenn die Länder nur Kompetenzen an den Bund abgeben würden? Im Fall al-Bakr hätte der Bund zupacken müssen. Er tat es aber nicht.

Andererseits ist es nicht ungerecht festzustellen, dass in Sachsen trotz aller Salben, die die Kommission nun aufträgt, fortlaufend Dinge passieren, die man aus anderen Bundesländern so nicht kennt. Liegt es vielleicht daran, dass zu lange eine Partei, die CDU, unangefochten regiert und die Partei zu sehr der Staat geworden ist? An dem Bericht hat auch Heinz Fromm, der frühere Verfassungsschutzpräsident, mitgearbeitet. Er bat 2012 um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, weil er von seinen eigenen Leuten hinters Licht geführt worden war und weil dem Amt Schaden drohte. Man kann auch sagen: Er hat wirklich Verantwortung übernommen.

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