Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat den unionsgeführten Ländern vorgeworfen, durch die Blockade des biometrischen Datenabgleichs die Terrorbekämpfung zu erschweren. Die Ablehnung des bereits vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspakets der Ampelregierung im Bundesrat sei „ein ernstes Risiko für die Abwehr terroristischer und islamistischer Aktivitäten in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dass die unionsgeführten Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche in Leipzig bei ihrer Ablehnung geblieben seien, obwohl sie den biometrischen Datenabgleich selbst für erforderlich halten, sei in Zeiten „schlimmer Gewaltdelikte sowie zunehmender islamistischer und antisemitischer Straftaten verantwortungslos“.
Der Hamburger CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Dennis Thering wies die Kritik Tschentschers als unberechtigt zurück. Vielmehr gehe das Gesetz der Bundesregierung nicht weit genug und müsse nun im Vermittlungsausschuss nachgeschärft werden. „Dazu kann Peter Tschentscher gerne beitragen, statt nur zu kritisieren“, sagte er.