Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat der Sonderermittler Bruno Jost weitere gravierende Fehler der Sicherheitsbehörden festgestellt. "Es gab in fast allen Bereichen Fehler, Versäumnisse, Unregelmäßigkeiten oder organisatorische und strukturelle Mängel", schreibt Jost in seinem Abschlussbericht über das Handeln der Behörden in Berlin im Umgang mit Amri in den Monaten vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Nach Einschätzung von Jost hätte es "eine reelle Chance" gegeben, vorher einen Haftbefehl gegen Amri zu erwirken und ihn festzunehmen. Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen und verletzte mehr als 60 weitere.
Weil sich Anis Amri rasch als behördenbekannt herausstellte, beauftragte der Berliner Senat den früheren Bundesanwalt Bruno Jost, das Handeln der Behörden zu untersuchen. Bereits im Sommer informierte Jost in einem Zwischenbericht, dass er gravierende Verstöße festgestellt habe. Zudem sah er Hinweise, dass Beamte des LKA in Berlin möglicherweise versucht haben, nach der Tat Ermittlungspannen durch Manipulationen zu vertuschen. Gegen das LKA ermittelt seither die Staatsanwaltschaft.
Seit dem Anschlag in Berlin haben die Behörden mit gewaltigem Aufwand das Leben des Terroristen rekonstruiert. Was hat ihn dazu gebracht, den letzten Schritt zu tun?
In seinem 72 Seiten umfassenden Abschlussbericht führt Jost nun weitere Versäumnisse der Ermittler auf und sieht dabei unter anderem Fehler bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin und der Fachaufsicht im LKA. Es habe an einer Vielzahl von Stellen Fehleistungen gegeben, sagte Jost am Donnerstag. Er sprach von groben Fehlern, die nicht hätten vorkommen dürfen.
Amri wurde festgenommen, als er ausreisen wollte
Nach seiner Einreise nach Deutschland 2015 wurde Amri als sogenannter Gefährder von den Sicherheitsbehörden zwar beobachtet, er konnte sich aber unter verschiedenen Identitäten und mit gefälschten Papieren von der Polizei unbehelligt bewegen. Er lebte in Berlin vom Handel mit Drogen, ohne dass dies Folgen gehabt hätte. Der Polizei war auch bekannt, dass er mit gefälschten Ausweispapieren reiste.
Als eines der größten Versäumnisse beschreibt der Sonderbeauftragte die Reaktion der damaligen Ermittler auf eine Festnahme Amris in Friedrichshafen. Ende Juli 2016 hatte Amri dort versucht, mit gefälschten Papieren auszureisen. Er wurde zwar festgenommen, kam aber bald wieder frei.
Damals sei nicht versucht worden, gegen Amri einen Haftbefehl wegen der begangenen Straftaten zu erwirken, "obwohl dies angesichts der seit längerem laufenden Versuche, ihn aus Deutschland abzuschieben, dringend geboten und aus meiner Sicht auch möglich gewesen wäre", schreibt Jost.
Amri sei "so oft und so intensiv besprochen worden wie kaum ein anderer"
Es sei damals eine Reihe unterschiedlich schwerer handwerklicher Fehler gemacht worden, moniert der Sonderbeauftragte. Bei der Vorstellung des Berichts sagte er, dass damals eine sehr realistische Chance bestanden habe, Amri für einige Monate in Haft zu nehmen und aus dem Verkehr zu ziehen.
Er kritisierte, dass die Beamten der beteiligten Landeskriminalämter sich nicht auf den Weg gemacht hätten, um Amri in Friedrichshafen zu vernehmen. Die Vernehmung Amris sei deshalb oberflächlich und nicht seiner Rolle als islamistischer Gefährder entsprechend gewesen. "Man kann einen Fall wie Amri nicht wie 08/15 behandeln", sagte Jost dazu. Der Fall des Gefährders sei im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum der Länder und des Bundes "so oft und so intensiv besprochen worden wie kaum ein anderer", erklärte Jost zum Hintergrund. "Da kann man nicht so tun, als ob man da einen Eierdieb festgenommen hätte", sagte Jost. Sein Fazit: "Es ging so ziemlich alles daneben."
Der Sonderermittler kritisiert in seinem Bericht die Berliner Kriminalpolizei, aber auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie die Staatsanwaltschaft. Er monierte auch die schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz Deutschland. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte bei der Vorstellung des Berichts einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Amri. In Nordrhein-Westfalen und in Berlin untersuchen bereits solche Ausschüsse in den Landtagen den Fall.
