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Terrorabwehr:Sicherheit ist unersättlich

Begonnen hat diese Entwicklung mit einem Paragrafen, der den Strukturwandel des Terrorismus nachzeichnete. Nach dem Kollektiv der RAF stand seit 9/11 der Einzelterrorist im Fokus - der Schläfer, der Terrorcamp-Reisende, der Selbstradikalisierer.

Seit 2009 steht daher die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat unter Strafe. Täter ist, wer die Tat erst noch plant. Das Gesetz markierte einen Schritt ins diffuse "Vorfeld" des Verbrechens - ins Reich der bösen Absicht. Der Bundesgerichtshof hatte seine liebe Not, die Vorschrift rechtsstaatlich einzuhegen.

Präventionslogik ist maßlos

Nach dem Anschlag von Berlin haben sich die Gesetzgeber noch entschiedener auf den Weg zu einem Verbrechensverhinderungsrecht begeben, für das nicht Taten, sondern Absichten zählen. Man hatte Anis Amri, den prototypischen Gefährder, nicht stoppen können. Deshalb sollen neue Instrumente her, die Kontrolle verheißen oder auch nur suggerieren, wie die elektronische Fußfessel. Oder, in Bayern: die notfalls unbefristete Haft für Gefährder.

Der aberwitzige Vorschlag illustriert, wie klein die Münze des Freiheitsrechts gehandelt wird: unbefristete Vorbeugehaft für einen Noch-nicht-Täter, das ist die Perversion des Rechtsstaats. Zugleich ist er ein Schulbeispiel für die Maßlosigkeit der Präventionslogik.

In der alten Welt des Strafrechts kennt Freiheitsentzug ein Maß - den Wert des Rechtsguts, das Ausmaß des Schadens, den Umfang der Schuld. Wer aber erst einmal damit begonnen hat, die Freiheit Einzelner mit einer allgemeinen Sicherheit aufzurechnen, der wird kein Ende mehr finden. Sicherheit ist unersättlich. Nach dieser Logik könnte man dann auch mutmaßliche oder potenzielle Gefährder ins Visier nehmen.

Was also tun? Bei der Tagung des Deutschen Richterbundes hat der Vorsitzende Jens Gnisa gerade einen Vorschlag gemacht. Um den Terroristen nicht auf den Leim zu gehen, indem wir uns selbst ins Korsett der Unfreiheit einschnüren, müssten wir zunächst fragen, ob nicht das geltende Recht ausreiche. Bei Anis Amri hätte es - nach allem, was man weiß - gereicht.

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