bedeckt München
vgwortpixel

Terrorabwehr:Im Reich der bösen Absicht

Uli Hoeness To Serve Sentence In Landsberg Prison

Bayern will Gefährder unbegrenzt in Präventivhaft nehmen können.

(Foto: Getty Images)

Mit Verweis auf die Terrorgefahr wird der Rechtsstaat nach und nach ausgehöhlt. Nicht mehr Terroristen, sondern Gefährder stehen im Fokus. Doch was Bayern plant, das ist die Perversion des Rechtsstaats.

Wenn sich die Republik an diesem Freitag der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor vierzig Jahren erinnert, dann wird man auch an die Bilder einer beispiellosen Terrorserie denken. Auf den Anschlag von Karlsruhe folgten der Mord an Jürgen Ponto und die Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer.

Es war ein Frontalangriff der Roten Armee Fraktion auf das verhasste System und seine Repräsentanten. Nicht, um die Macht zu erobern. Nein, die RAF wollte die Gesellschaft durch die lähmende Kraft des Schreckens zersetzen und den Staat bis aufs Blut reizen - auf dass er, so sahen es die Verblendeten, seine faschistische Fratze zeige.

Man könnte auch sagen: Der Staat sollte aufhören, ein Rechtsstaat zu sein. Dann hätten die Terroristen gewonnen.

Anis Amri NRW-Innenminister in der Defensive
Nordrhein-Westfalen

NRW-Innenminister in der Defensive

Ralf Jäger steht öfter in der Kritik, als es ihm und der SPD kurz vor der Wahl lieb sein kann. Sowohl im Fall Amri als auch wegen der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln muss sich der Minister verteidigen.   Von Jan Bielicki

Der Rechtsstaat hat diese Probe bestanden. Nicht makelfrei, es gab Grenzüberschreitungen. Aber seine Grundfesten blieben erhalten - auch dank seiner leidenschaftlichen Verteidiger. Eine illegale Abhöraktion gegen einen Atomwissenschaftler kostete Werner Maihofer sein Innenministeramt. So sensibel reagierte man damals auf rechtsstaatswidrige Übergriffe.

Nicht mehr der Terrorist, sondern der "Gefährder" steht im Zentrum

Ob man nach dem Ende des islamistischen Terrorismus ein ähnlich günstiges Fazit wird ziehen können, ist noch nicht ausgemacht. Denn seit den Anschlägen des 11. September 2001 vollzieht sich ein allmählicher Paradigmenwechsel.

Im Zentrum steht nicht mehr der Terrorist, den man wegen seiner begangenen Verbrechen finden, überführen, verurteilen muss - wie dies in Zeiten der RAF der Fall war. Der Protagonist unserer Jahre ist der "Gefährder". Also einer, der noch kein Verbrecher ist - aber einer werden könnte.