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Österreicher Verfassungsschutz:Zu viel Misstrauen, zu viele Mitläufer

AUSTRIA - VIENNA - TERROR - ATTACK ÖSTERREICH; WIEN; 20201110; Eine Frau zündet eine Gedenkkerze am Tatort vor dem Resta

"Offensichtliche und nicht tolerierbare Fehler": Österreichs Innenminister Karl Nehammer wirft dem Verfassungsschutz Versäumnisse bei der Überwachung des späteren Attentäters Kujtim F. vor - Gedenkkerzen am Tatort in Wien.

(Foto: imago images)

Österreichs Verfassungsschutz hat vor dem Attentat von Wien Fehler gemacht. Das war wohl kein Zufall: Der Dienst war im Anti-Terror-Kampf miserabel aufgestellt.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Leiterin des Extremismusreferats hatte Angst. "Meine erste Überlegung war: Jetzt ist es so weit. Jetzt ist der Tag X, wo in der Szene immer geredet wird: Wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf, und als nächstes kommt die Justiz dran. Das war mein Empfinden." Man kann dieses verstörende Zitat im Protokoll des Untersuchungsausschusses finden, in dem Abgeordnete des österreichischen Parlaments monatelang den sogenannten BVT-Skandal aufarbeiteten. Die Abteilungsleiterin schilderte bei einer Befragung ihre Panik, als am 28. Februar 2018 bewaffnete Polizisten einer auf Straßenkriminalität spezialisierten Einheit eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vornahmen, wahllos einpackten, was sie fanden, und auch in ihr Büro eindrangen. Einsatzleiter war ein FPÖ-Mann, gegen den schon wegen Volksverhetzung ermittelt worden war und der auf Facebook Postings aus der Reichsbürgerszene geteilt hatte.

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