Süddeutsche Zeitung

Terror von Paris:Man darf der Kriegslogik nicht auf den Leim gehen

"Das ist ein Kriegsakt", sagt Frankreichs Präsident Hollande nach den Anschlägen in Paris. Vielleicht hat die verschärfte Rhetorik mit dem Gefühl zu tun, dass die Mittel des Strafrechts ausgereizt sind.

Kommentar von Heribert Prantl

"Das ist ein Kriegsakt". Der französische Präsident François Hollande hat nach den Terroranschlägen zu dieser Vokabel gegriffen. Er hat das wohl auch deshalb getan, weil "Krieg" die Kategorie ist, die traditionell maximale Gefahr bezeichnet. Hollande hat auch das Wort "gnadenlos" in den Mund genommen. Und sein Konkurrent Sarkozy spricht davon, dass jetzt der "totale Krieg" gefragt sei. Auch in Deutschland ist seit dem 11. September 2001 oft von einer "Kriegserklärung" der islamistischen Terroristen die Rede gewesen und vom "Kriegszustand", in dem man sich befinde, und vom "Krieg", den man führen müsse.

Zu RAF-Zeiten hatte es die deutsche Politik strikt abgelehnt, das Vokabular der Terroristen zu übernehmen, die den "Krieg gegen das System" propagierten und daher vom Staat als Kombattanten behandelt werden wollten. Der Staat betrachtete die RAF-Terroristen, bei aller Hysterie die es gab, letztlich doch als Straftäter, wenn auch einer ganz besonders gefährlichen Art.

Die RAF hat das deutsche Strafrecht verändert

Die RAF-Jahre haben das rechts-und sicherheitspolitische Klima in Deutschland grundlegend und nachhaltig verändert. In diesen Jahren hat sich das Land daran gewöhnt, dass nicht die Strafe, sondern die Gesetzesänderung einer Tat auf dem Fuß folgt. Das deutsche Strafrecht nach der RAF ist ein anderes Strafrecht als das vor der RAF. Der RAF-Terrorismus hat erreicht, was sein Name versprach: Er hat entsetzlichen Schrecken verbreitet. Mit ihrem Terror - sie hat 34 Menschen ermordet - hat die RAF das deutsche Strafrecht, Strafprozessrecht und den Strafvollzug grundlegend verändert. Keine Verbrecher, die Nazis ausgenommen, hatten bis dahin so viel Einfluss auf Gesetzgebung, Justiz und Polizei, wie die Mitglieder der RAF.

Seit der RAF ist innere Sicherheit zu einem Wert geworden, der nicht nur mit gewöhnlichen, sondern auch mit außergewöhnlichen Mitteln erkämpft werden darf. Der deutsche Herbst von 1977 war eine Zeit der Ausnahmegesetze in einem nicht erklärten Ausnahmezustand. Setzer und Metteure der Bundesdruckerei hatten damals ein besonderes Erlebnis: Sie mussten den Text eines Gesetzes in Druck geben, das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht beschlossen war, und sogar eine Unterschrift darunter setzten ("gez. Scheel, Bundespräsident"), die erst am nächsten Tag geleistet wurde, Anders hätte das Gesetz aber nicht so schnell in Kraft treten können - am 1. Oktober 1977.

Die Ausnahmegesetze blieben aber bestehen, als der nicht erklärte Ausnahmezustand wieder zu Ende war. Die Paragrafen damals waren in höchster Not und in höchster Eile geschrieben worden - blieben dann aber auf Dauer Gesetz. Was als Quasi-Notstandsrecht zur Bekämpfung der RAF begonnen hatte, wurde nie mehr gründlich evaluiert - und wurde daher im Lauf der Zeit strafrechtlicher Standard.

Vergiftete Paragrafen

Ohne diesen RAF-Vorlauf ist die deutsche Sicherheitsgesetzgebung nach den islamistischen Terroranschlägen von 11. September 2001 kaum zu verstehen. Die Anti-Terrorismus-Pakete vom November/Dezember 2001 bauten auf den alten Paketen auf und wurden genauso hastig wie die Gesetze von 1977 verabschiedet. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2001 machte, unter anderem, die Geheimdienste zu einer Art Polizeiorgan; Geheimdienste dürfen seitdem wie die Polizei ermitteln, ohne aber wie die Polizei kontrolliert zu werden. Darin lag und liegt der Keim für die Geheimdienstskandale, die wir jüngst erleben.

Überall in den Staaten der westlichen Welt - in Washington, London, Paris und Berlin - wurden nach dem 11. September 2001 vergiftete Paragrafen und Gesetzesartikel produziert. Die Terroristen sind zwar nicht, wie das verschiedentlich befürchtet worden war, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen; sie haben stattdessen beherrschenden Einfluss genommen auf die Apparate, in denen Recht produziert wird - sie veränderten die Sicherheitsarchitekturen der Staaten der westlichen Welt grundlegend, sie entwerteten das klassische Strafrecht .

Der Krieg trifft immer auch viele andere

Vielleicht hat die verschärfte Kriegsrhetorik mit dem Gefühl von Politikern zu tun, dass die Mittel des Strafrechts ausgereizt sind. Die USA haben den Krieg als Strafrechtswafffe schon eingeführt. Der Krieg in Afghanistan war eine Art Multiplizierung und Potenzierung der Todesstrafe - die kollektive Todesstrafe für Anstifter, Helfer und Helfershelfer der Attentäter.

Weil der Krieg aber ein unpräzise zielendes Sanktionsmittel ist, traf und trifft er nicht nur die Attentäter, ihre Helfer und Helfershelfer, sondern auch viele andere. Der Krieg - auch der Drohnenkrieg - ist die Globlalisierung und Entgrenzung des nationalen Strafrechts. Der Pentagon-Sprecher Steve Warren hat über die Exekution des britischen Staatsbürgers und Terroristen Jihadi John gesagt: "This guy was a human animal. Killing him is probably making the world a better place."

"Das ist ein Kriegsakt". Man kann die Kriegsrhetorik des französischen Präsidenten gut verstehen. Aber man darf der Kriegslogik nicht auf den Leim gehen. In welcher Welt wollen wir leben? In einer, in der auf die Selbstmordattentate Drohnenattentate und auf die Drohnenattentate Selbstmordattentate und auf die Selbstmordattentate Drohnenattentate folgen? Lieber in einer Welt, in der das Völkerrecht geachtet und die Waffenproduktion geächtet wird.

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