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Terror von Paris:Vergiftete Paragrafen

Ohne diesen RAF-Vorlauf ist die deutsche Sicherheitsgesetzgebung nach den islamistischen Terroranschlägen von 11. September 2001 kaum zu verstehen. Die Anti-Terrorismus-Pakete vom November/Dezember 2001 bauten auf den alten Paketen auf und wurden genauso hastig wie die Gesetze von 1977 verabschiedet. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2001 machte, unter anderem, die Geheimdienste zu einer Art Polizeiorgan; Geheimdienste dürfen seitdem wie die Polizei ermitteln, ohne aber wie die Polizei kontrolliert zu werden. Darin lag und liegt der Keim für die Geheimdienstskandale, die wir jüngst erleben.

Überall in den Staaten der westlichen Welt - in Washington, London, Paris und Berlin - wurden nach dem 11. September 2001 vergiftete Paragrafen und Gesetzesartikel produziert. Die Terroristen sind zwar nicht, wie das verschiedentlich befürchtet worden war, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen; sie haben stattdessen beherrschenden Einfluss genommen auf die Apparate, in denen Recht produziert wird - sie veränderten die Sicherheitsarchitekturen der Staaten der westlichen Welt grundlegend, sie entwerteten das klassische Strafrecht .

Der Krieg trifft immer auch viele andere

Vielleicht hat die verschärfte Kriegsrhetorik mit dem Gefühl von Politikern zu tun, dass die Mittel des Strafrechts ausgereizt sind. Die USA haben den Krieg als Strafrechtswafffe schon eingeführt. Der Krieg in Afghanistan war eine Art Multiplizierung und Potenzierung der Todesstrafe - die kollektive Todesstrafe für Anstifter, Helfer und Helfershelfer der Attentäter.

Weil der Krieg aber ein unpräzise zielendes Sanktionsmittel ist, traf und trifft er nicht nur die Attentäter, ihre Helfer und Helfershelfer, sondern auch viele andere. Der Krieg - auch der Drohnenkrieg - ist die Globlalisierung und Entgrenzung des nationalen Strafrechts. Der Pentagon-Sprecher Steve Warren hat über die Exekution des britischen Staatsbürgers und Terroristen Jihadi John gesagt: "This guy was a human animal. Killing him is probably making the world a better place."

"Das ist ein Kriegsakt". Man kann die Kriegsrhetorik des französischen Präsidenten gut verstehen. Aber man darf der Kriegslogik nicht auf den Leim gehen. In welcher Welt wollen wir leben? In einer, in der auf die Selbstmordattentate Drohnenattentate und auf die Drohnenattentate Selbstmordattentate und auf die Selbstmordattentate Drohnenattentate folgen? Lieber in einer Welt, in der das Völkerrecht geachtet und die Waffenproduktion geächtet wird.

© SZ.de/fued

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