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Radikalisierung:Ärzte sollen ihr Schweigen öfter brechen

Solche Muster gibt es inzwischen dutzendfach in Deutschland. Wenn Polizisten und Verfassungsschützer im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin zusammensitzen, wo sie regelmäßig die Gefährlichkeit von Islamisten einschätzen, dann spielen psychische Auffälligkeiten eine immer größere Rolle. Oft sitzen Psychologen mit am Tisch. Manchmal drehen sich die Diskussionen darum, wie man nun einen guten Arzt für den Gefährder findet.

Als so gravierend wird das Phänomen inzwischen erachtet, dass das Bundeskriminalamt (BKA) einen Appell an Ärzte und Therapeuten gestartet hat. Das BKA bittet darum, sie sollten verstärkt ihre Spielräume nutzen, um ihr Schweigen zu brechen, wenn sie bemerken, dass von Patienten eine Anschlagsgefahr ausgehen könnte. "Wir wissen, dass die Abwägung für Berufsgeheimnisträger sehr schwierig ist, appellieren aber an ihre Hilfe", sagte der BKA-Vertreter Rainer Witt vor Experten der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer in Berlin. Horst Seehofers Innenministerium hat schon im vergangenen Jahr ein Projekt an der Universitätsklinik Ulm in Auftrag gegeben. Eine Gruppe von Kinder- und Jugendpsychiatern dort soll neue ethische Leitlinien erarbeiten. Die Frage lautet, wo bei radikalisierten Patienten die Schweigepflicht endet - und wo die Pflicht beginnt, die Gesellschaft zu warnen.

Die Schweigepflicht ist ein hohes Gut

Die Frage lautet aber auch, wie man bei all dem eine Stigmatisierung von Kranken vermeidet. Denn bei allen beunruhigenden Fällen gilt auch: Nur die wenigsten psychisch kranken Menschen neigen zu Gewalttaten, und für sie alle ist die Verschwiegenheit der Ärzte von größter Bedeutung. Nach dem Germanwings-Absturz war es der CDU-Politiker Jens Spahn, heute Gesundheitsminister, der mahnte: "Der Patient muss sich immer auf das besondere Vertrauensverhältnis zum Arzt verlassen können, nur dann wird er ehrlich und offen sein." Alle Forderungen auch aus seiner Partei, die Schweigepflicht zu lockern, nannte er "Schnellschüsse".

Das aktuelle Forschungsprojekt aus Seehofers Ministerium baut auf Erkenntnissen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf, wo man schon zahlreiche Fälle der Radikalisierung aus der Nähe begleitet hat. "Psychische Erkrankungen spielen eine Rolle. Auf dem Höhepunkt der Radikalisierung verhalten sich die meisten sehr auffällig", sagt Alexey Manevich von der Beratungsstelle Radikalisierung des Bamf. Das Bamf ist jetzt auch der offizielle Träger des Forschungsprojekts.

Am Ende liegt die Entscheidung beim Behandler

Auf eine erste Handlungsempfehlung an die Ärzte hat sich die Gruppe der Wissenschaftler bereits geeinigt, auch wenn ihr Abschlussbericht erst für 2020 angekündigt ist. Wenn ein Patient radikale Gedanken äußere, sei das noch nicht unbedingt ein Grund einzuschreiten. Wichtig sei, "über das Gespräch" mit dem Patienten "in Kontakt zu bleiben", sagt die Forschungsgruppenleiterin Thea Rau. Es gehe darum, den Patienten "zu stabilisieren und vor Gefährdungsmomenten zu schützen". Und vor allem darum, sein Vertrauen nicht leichtfertig zu verspielen.

Denn genau das ist das Risiko. Davor warnen die Ärzte. Am Ende ist jeder Behandler alleine mit der schweren Entscheidung, die Verantwortung nimmt ihm niemand ab. Nach Paragraf 138 des Strafgesetzbuchs haben Ärzte und Therapeuten bei ernsthaft geplanten schwersten Straftaten die Pflicht, sich an die Polizei zu wenden. Die Straftat muss dafür das Stadium der Planung erreicht haben. Das ist allerdings eine Frage der Interpretation. Und da beginnen die Probleme.

© SZ vom 28.03.2019
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