"Terror, internationales Recht und die Grenzen der Demokratie": Die Offene Gesellschaft auf dem Weg ins Antiquariat

Der US-Philosoph Richard Rorty malt ein düsteres Bild vom schleichenden Ende der Demokratien - und niemand widerspricht ihm ernsthaft.

Ist John Ashcroft gefährlicher als Osama bin Laden? Als Richard Rorty, der amerikanische Philosoph, die Nachricht vom 11. September hörte, dachte er an den Reichstagsbrand und befürchtete, die US-Regierung könne den Terroranschlag auf ähnliche Weise nutzen wie die Nazis das Feuer im Parlament.

Eine frivole Übertreibung? So ziemlich das, insistiert Rorty jetzt, sei geschehen. Er verweist auf den 342 Seiten starken "Patriot Act", entworfen von Justizminister Ashcroft, der ohne Einspruch Kongress und Abgeordnetenhaus passierte und die bürgerlichen Freiheitsrechte in bisher ungeahnter Weise beschnitt.

Das alles war vielleicht nur ein Vorspiel. Auf einer vom Einstein Forum und dem Hamburger Institut für Sozialforschung veranstalteten Potsdamer Tagung über "Terror, internationales Recht und die Grenzen der Demokratie" erwies sich Rorty als raunender Fürst prophetischer Finsternis: Was, wenn es Terroristen gelänge, ein Dutzend Anschläge vom Ausmaß des 11.9. zu verüben?

"Fürsorgliche Despotie"

Ein permanenter Ausnahmezustand wäre die Folge, das schleichende Ende der Demokratie. An ihre Stelle träte eine "fürsorgliche Despotie" im Namen nationaler Sicherheit.

Ähnliches sei auch in Europa jederzeit zu gewärtigen, so Rorty. Nach wenigen Generationen wäre die Vision einer offenen Gesellschaft nur noch ein Topos antiquarischer Bücher.

So erkennbar Rortys düsteres Zukunftsszenario mit Lust an der Provokation ausgemalt war, ihr ließe sich schon jetzt mit einigen Gegenwartsbefunden sekundieren: zweifelhafte Kriegsgründe, der rechtlich fragwürdige Status der Gefangenen von Guantanamo, das wegen mangelnder Kooperation der Sicherheitsbehörden annullierte Urteil von Hamburg.

Solche Befunde sind geeignet, Rortys Verdacht zu nähren, der Krieg gegen den Terror könnte die Demokratie stärker aushöhlen als die Attacken von al-Qaida. Die Reaktion auf den Terror wäre mithin als Pathogenese des souveränen Nationalstaats zu schreiben, der auf den Angriff einer nichtstaatlichen Organisation nicht vorbereitet war.

Eine solche Krisengeschichte entwarf Dan Diner mit seinem Exkurs ins Staats- und Kriegsrecht. Der Staat hobbescher Prägung, entstanden, um die religiösen Kämpfe des Bürgerkrieges zu neutralisieren, beanspruchte für sich das Gewaltmonopol nach innen wie nach außen.

Der Krieg zwischen Territorialstaaten wiederum folgte klaren Regeln, verlief entlang definierter Grenzen. Doch der internationale Terrorismus bricht mit dem tradierten jus in bello, der Raumordnung der "tellurischen" Kriegsführung. Zur "Entortung der Gewalt" kommt die Bereitschaft zur Selbstaufgabe.

Der Selbstmordattentäter, so Diner, sei ein nihilistischer Kämpfer, der auf die Ewigkeit des Paradieses spekuliert. Von diesem Bruch aller Regeln könne der geschwächte Leviathan-Staat "kontaminiert" werden. Tatsächlich ist den USA, wie Sanford Levinson ausführte, bereits eine Debatte über die Zulässigkeit der Folter entbrannt.

Eben dort liegen die historischen Wurzeln des Fundamentalismus, merkte Mahmood Mamdani an. Der Begriff wurde 1920 von Presbytern geprägt, die auf der wörtlichen Exegese der Bibel beharrten. Die religiösen Fundamentalisten betrieben die Theologisierung der Politik, später sollte sie in Reagans Rede vom "Reich des Bösen" kulminieren.

Allianzen mit Terroristen schienen legitim

Im Kampf gegen das Sowjet-Imperium schienen Allianzen mit Diktatoren und Terroristen legitim. Das Jahr 1975, so Mamdani, ist als entscheidende Wendemarke dieser Spätphase des Kalten Krieges zu begreifen.

Es war das Jahr der Niederlage in Vietnam und die Zeit der Dekolonisation, als sich das Gravitationszentrum der Stellvertreterkriege auf den afrikanischen Kontinent verlagerte.

Die USA unterstützten verdeckt Terrorgruppen in Mosambik und Angola - die Privatisierung des Krieges begann. Hier sei das Modell für Nicaragua und für Afghanistan zu suchen, wo die CIA religiöse Extremisten anwarb, aus den bin Laden später al-Qaida formte.

Die Infrastruktur des Terrors, so Mamdani, ist ein Erbe Reagans. Mamdanis Rückblick auf den Staatsterror der Supermacht zielte auf die Historisierung des scheinbar "Neuen".

Es fehlte in Potsdam auch nicht an typologischen Erklärungen. Zeit-Herausgeber Michael Naumann sah den modernen Terroristen aus vorgeschichtlicher mythischer Zeit kommen. Von Dschingis Khan bis Che musterte er eine Ahnenreihe von Kämpfern, die im Selbstopfer auf symbolische Unsterblichkeit hofften. Für den Philosophen Avishai Margalit ist bin Laden ein zweiter Trotzki, der vom Export der islamischen Revolution träumt.

Die Analogien, die hier bemüht wurden, illustrieren nicht zuletzt die Schwierigkeit, den neuen Terror begrifflich zu fassen. Ihr korrespondieren Kalamitäten auf der Ebene des Völkerrechts. Die Konferenz versammelte beträchtlichen juristischen Sachverstand. Die Vorträge machten deutlich, dass der Irak-Krieg durch das Völkerrecht nicht gedeckt ist, so wenig wie die Haftbedingungen auf Guantanamo.

Wie aber eine Supermacht zur Verantwortung ziehen? Immerhin überprüft jetzt der Supreme Court den rechtlichen Status der Internierten.

Am Ende könnte eine nationalstaatliche Instanz die Regierung in die Schranken des Rechts verweisen. Ob Rorty das für wahrscheinlich hält?