In der CDU wächst die Unterstützung für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "In der aktuellen Situation müssen Denkverbote auf allen Seiten weg und alle Optionen auf den Tisch, dazu gehört auch ein befristetes Tempolimit", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien der Süddeutschen Zeitung. Bislang galt die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern als nahezu unvermittelbar in Unionskreisen, aber seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges und der damit verbundenen Energiekrise hat offenbar ein Umdenkprozess eingesetzt.
Zuletzt hatte bereits der CDU-Vize Andreas Jung einen Vorstoß für ein Tempolimit gewagt. Es müsse nun "alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO₂ spart", sagte Jung der Bild-Zeitung. Dazu zählte er unter anderem die Kernenergie sowie ein "befristetes Tempolimit" für die Zeit der Energiekrise.
Auch der für die Themen Wirtschaft und Energie zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn will diese Debatte "ohne Scheuklappen" führen. In Teilen der CDU hat man offenbar erkannt, dass es inkonsequent wäre, Grünen und SPD in der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein Denkverbot zu attestieren und selbst gleichzeitig beim Tempolimit aus ideologischen Gründen alle Optionen auszuschließen. Dem Vernehmen nach kann sich Spahn hier durchaus eine Art Denkverbote-Deal vorstellen: Die Grünen bewegen sich bei der Kernkraft, die Union dafür beim Tempolimit.
Andreas Jung forderte die Bundesregierung dazu auf, beim Tempolimit aktiv zu werden, dann wolle er in seiner Partei dafür werben. Der Vorstoß hat den sicherlich einkalkulierten Nebeneffekt, damit die Uneinigkeit der Ampelkoalition zur Schau stellen zu können. Denn die FDP sperrte sich bereits in den Koalitionsverhandlungen gegen das Tempolimit - und dabei bleibt es auch. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der SZ: "Sollte ein Tempolimit überhaupt einen relevanten Einspareffekt bringen, dann am wenigsten beim Gas. Mit dieser abstrusen Scheindiskussion, die offenbar jetzt auch die Union betreibt, wird das eigentliche Problem nicht gelöst, sondern nur von ihm abgelenkt." Er halte mehr davon, die wirklichen Probleme politisch zu lösen und nicht stattdessen neue zu kreieren, sagte Kubicki: "Man muss schon stark an der Kompetenz derer zweifeln, die einen solchen Ansatz öffentlich proklamieren."
CDU-Parteichef Friedrich Merz wollte sich am Wochenende auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Er befindet sich hier offenbar noch in der Abtastphase. Die Parteispitze muss aufpassen, dass sie in dem Versuch, einen Keil in die Ampelkoalition zu treiben, nicht die eigenen Lager spaltet. Im Präsidium sehen unter anderem der Chef der Programmkommission, Carsten Linnemann, und der niedersächsische Landesvorsitzende Bernd Althusmann den Vorstoß beim Tempolimit kritisch. Althusmann, der auch Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl ist, sagte der SZ, er halte die tatsächlichen Einspareffekte durch ein Tempolimit für überschaubar. "Wir sollten uns stattdessen auf die entscheidenden Fragen konzentrieren. Etwa, wie wir mehr Kohle verstromen können, damit die Gasspeicher für den Winter befüllt werden." Auch aus der CSU kommt Kritik. "Ein starres Tempolimit entspricht nicht unserer Position und ist auch nicht die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen", sagte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange. Womöglich stehen CDU und CSU hier vor dem nächsten Geschwisterstreit.
