- Die Spionagevorwürfe belasten die Beziehung zwischen den USA und Deutschland. Nun telefonieren Merkel und Obama erstmals wieder miteinander.
- Thema waren die Situation in der Ukraine, der Iran-Atomstreit - und die Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste.
Telefonat auf Spitzenebene
Nach tagelanger Funkstille wegen neuer Spionagevorwürfe haben Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama erstmals wieder miteinander gesprochen. Die beiden Politiker berieten am Dienstag über Themen wie die Krise in der Ukraine, den Iran-Atomstreit. Darüber hinaus sprachen sich Merkel und Obama auch über die Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste aus. Die Mitteilung des Weißen Hauses thematisiert dies aber erst im letzten Absatz. Wörtlich heißt es dazu:
Der Präsident und die Bundeskanzlerin tauschten ihre Ansichten über die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit der Geheimdienste aus, und der Präsident sagte, er würde in engem Kontakt bleiben, wie die Zusammenarbeit in Zukunft zu verbessern sei.
Die Spionagevorwürfe belasten die Beziehung
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit Anfang Juli sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, der ebenfalls Informationen an US-Dienste geliefert haben soll. Merkel und Obama hatten nach Bekanntwerden der Fälle tagelang nicht miteinander gesprochen. Merkel sah die gemeinsame Vertrauensbasis erschüttert.
Die Bundesregierung forderte den obersten US-Geheimdienstvertreter in Berlin auf, Deutschland zu verlassen. Dies gilt als ungewöhnlich drastische Maßnahme. Der Berliner CIA-Vertreter wird noch in dieser Woche die Bundesrepublik verlassen. Dies verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Der Innenausschuss beschäftigte sich in einer Sondersitzung mit der Spionageaffäre.
Die US-Regierung hatte sich verstimmt über die deutschen Reaktionen gezeigt.
Weitere Themen: Ukraine und Iran
Dominiert wurde das Telefonat wohl eher von internationalen Krisenherden: Merkel und Obama bekräftigten dem Weißem Haus zufolge ihre Forderung, dass Russland sofortige Schritte unternehmen müsse, um zu einer Entspannung der Lage in der Ostukraine beizutragen. Dazu zähle unter anderem die Unterstützung einer beiderseitigen Waffenruhe. Moskau müsse auch das Einsickern von Waffen und Kämpfern über die Grenze verhindern.
Wenige Tage vor Ende der Verhandlungsfrist machten Merkel und Obama zugleich Differenzen im Atomstreit mit dem Iran aus. Die Regierung in Teheran müsse noch wichtige Schritte unternehmen, um die Weltgemeinschaft von den friedlichen Zwecken ihres Nuklearprogramms zu überzeugen. Die Frist läuft am 20. Juli ab.
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