Telefondaten-Speicherung:US-Ausschuss will Sammelwut der NSA stoppen
Mehr Kontrolle über die NSA: Der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus stimmt für eine Reform des Geheimdienstes. Ein Gesetz soll der Behörde das Sammeln von Telefondaten verbieten.
Mit einem ungewöhnlich starken, überparteilichen Konsens hat der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus für ein Gesetz zur Reform des Geheimdienstes NSA gestimmt. Demokraten und Republikaner stimmten mit 32 zu 0 für das Gesetz, dass die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Staat beenden soll. Es sieht vor, dass Daten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency soll diese erst mit einer Genehmigung vom Geheimgericht Fisc durchsuchen dürfen.
Ob der Gesetzentwurf in dieser Form auch im Repräsentantenhaus und im Senat Chancen hat, ist unklar. Dass der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus am Donnerstag über einen anderen Entwurf stimmen will, schmälert aber die Aussichten für das Vorhaben. Zudem müsste der Senat es ebenfalls unterstützen - erst dann könnte Präsident Barack Obama die Regelung in Kraft setzen.
NSA darf Telefondaten derzeit noch selbst sammeln
Obama hatte seine Vorschläge zur Eindämmung der massenhaften Sammlung von Metadaten Ende März vorgelegt, die wie der Entwurf vom Mittwoch allerdings lediglich US-Bürger betreffen sollen. Bei Ausländern gelten andere Regeln.
Derzeit erlaubt das Geheimgericht Fisc der NSA, Telefondaten selbst zu sammeln, zu speichern und zu durchsuchen. Sollte das Papier tatsächlich in Kraft treten, müsste sich die Behörde von Fall zu Fall um eine Genehmigung bemühen und die Daten dann bei den Telefonanbietern anfragen.
Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, lobte den Entwurf als "sehr guten ersten Schritt bei diesem wichtigen Vorhaben". Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete den Entwurf des Ausschusses als "historische Wendung" in der Art, wie die Regierung Anti-Terror-Vorschriften angeht, die zudem mehr Transparenz für die Amerikaner schaffen würde.