Teilnahme an Anti-Nazi-Demo:Ramelow könnte Immunität verlieren

Thuringia Confirms New Government

Bodo Ramelow bei einer Pressekonferenz in der Thüringer Staatskanzlei am vergangenen Freitag.

(Foto: Getty Images)

Thüringens neuer Ministerpräsident Ramelow soll bei einer Anti-Nazi-Demo im Jahr 2010 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Dass das Verfahren noch nicht eingestellt ist, liegt auch an dem Linken-Politiker - jetzt beantragt das Amtsgericht Berichten zufolge die Aufhebung seiner Immunität.

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich doch noch wegen seiner Teilnahme an einer Demonstrationen gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags in Erfurt.

Das Amtsgericht der Stadt habe kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt, meldete das Portal Spiegel Online. Auch der Deutschen Presse-Agentur lagen entsprechende Informationen vor.

Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz war eigentlich im Frühjahr dieses Jahres eingestellt worden. Das hatte Ramelow aber nicht akzeptiert, weil er die Kosten hätte tragen sollen. Vom Thüringer Regierungschef war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Laut Spiegel Online reagierte er "befremdet".

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