Teheran:Gabriels Iran-Reise endet mit einem Affront
Parlamentspräsident Laridschani sagt ein Gespräch ab, weil der Vizekanzler zuvor die Israel-Politik der iranischen Regierung kritisiert hatte. Diese verbittet sich auch Kritik an der Menschenrechtslage.
Von Cerstin Gammelin und Paul-Anton Krüger, Teheran/Kairo
Zum Ende der Iran-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Dienstag ein Affront die Grenzen der Verständigung mit der Islamischen Republik verdeutlicht. Parlamentspräsident Ali Laridschani, eine der Schlüsselfiguren des Regimes und ranghöchster politischer Gesprächspartner des deutschen Vizekanzlers, ließ ein geplantes Gespräch in letzter Minute platzen, ohne dass offizielle Gründe für die Absage genannt wurden. Gabriel kommentierte die Absage auf der Rückreise nach Berlin demonstrativ gelassen. "Das ist Teil des inneriranischen Wahlkampfes. Ich fühle mich angemessen aufgenommen, insbesondere durch mein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Landes", sagte er.
In Teheran hieß es, die iranische Regierung habe mit der Absage auf kritische Äußerungen Gabriels zum Verhältnis Irans zu Israel, zu Irans Rolle in Syrien und zur Menschenrechtslage reagiert. Vor allem Gabriels Satz, dass es normale Beziehungen zwischen Teheran und Berlin nur geben könne, wenn Teheran das Existenzrecht Israel anerkenne, stieß auf wütende Reaktionen.
Bereits am Montag hatte der vom Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei eingesetzte und als konservativ geltende Justizchef Sadegh Laridschani Gabriel heftig kritisiert. Wäre er an der Stelle der Regierung, hätte "diese Person nicht einreisen dürfen", sagte der Bruder des Parlamentspräsidenten. Dieser gehörte lange ebenfalls zum konservativen Lager, war aber bei der jüngsten Wahl auf der Liste der moderaten Konservativen und Reformer angetreten, die Staatspräsident Hassan Rohani unterstützte. Die Laridschani-Familie ist mächtig in Iran. Vier von fünf Brüdern sitzen an entscheidenden Hebeln im Machtapparat.
Den Ton hatten Teile der Presse in Iran zuvor schon gesetzt. Gabriels Konterfei wurde in eckigen roten Klammern abgebildet; darunter hieß es: "Lasst diesen Zionisten-Freund nicht einreisen!" Der Sprecher des Außenministeriums hatte sich Kritik an der Lage der Menschenrechte als "irrelevant" und "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" verbeten.
Iran ist das Land, das nach China mit Abstand die meisten Menschen hinrichtet; bis August wurden 2016 laut internationalen Menschenrechtsorganisationen 230 Todesurteile vollstreckt. Dissidenten werden auch unter der Regierung von Präsident Rohani systematisch verfolgt, der weder das Justizsystem noch die Geheimdienste oder den Sicherheitsapparat kontrolliert, sie unterstehen direkt Chamenei.
Gabriel war mit einer Delegation von 120 Vertretern der deutschen Wirtschaft nach Teheran gereist, um die Handelsbeziehungen nach Ende der Sanktionen im Atomstreit zu verbessern. Konzerne wie Linde oder Siemens unterzeichneten Verträge oder Absichtserklärungen. Auch mittelständische Unternehmer äußerten sich zufrieden mit der Reise. Die iranische Seite beklagte, viele Geschäfte scheiterten daran, dass nur wenige deutsche Banken bereit seien, sie zu finanzieren aus Angst vor Konsequenzen in den USA.