"Teambuilding gelungen" Merkel und Scholz beschwören Einigkeit der Koalition

Nach der Kabinettsklausur in Meseberg loben Kanzlerin und Vizekanzler den "ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit". Einen Zeitplan für die Projekte der Regierung legen sie aber nicht vor.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz haben sich zum Abschluss der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg bemüht, die Koalition als einig darzustellen. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Scholz sagte Merkel, es habe in Meseberg "einen wirklich gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit" gegeben. Es sei "eindeutig" zu erkennen gewesen, dass alle im Kabinett eine erfolgreiche Arbeit in ihren Zuständigkeitsbereichen anstrebten. Scholz, der auch Vizekanzler und Finanzminister ist, sagte, das Teambuilding sei gelungen, "der Rest kommt jetzt".

Die neue Regierung ist erst vier Wochen im Amt, trotzdem hat es bereits mehrere heftige Kontroversen zwischen Unionspolitikern und Sozialdemokraten gegeben. Der Streit drehte sich vor allem um Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) - etwa zu Hartz IV, zur Bedeutung des Islam in Deutschland oder zum Werbeverbot für Abtreibungen. Auch der Gesetzentwurf aus Seehofers Innenministerium zum Familiennachzug von subsidiär - also lediglich behelfsmäßig - geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen hatte bei den Sozialdemokraten für Unmut gesorgt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte deshalb vor der Klausur ein Machtwort der Kanzlerin verlangt.

Ein solches Machtwort gab es in Meseberg allerdings nicht. Scholz sagte auf die Frage, ob er trotzdem zufrieden sei: "Alle Regierungsmitglieder sind sich einig, dass sie an Taten gemessen werden." Gemeint war damit: Und nicht an Interviews, wie sie Seehofer und Spahn gegeben haben.

Weitreichende Beschlüsse wurden bei der zweitägigen Klausur nicht gefasst. Kritik daran wies Merkel zurück. Sie sagte, es sei gar nicht das Ziel gewesen, etwa eine "detaillierte Vorhabenplanung zu diskutieren". Ziel sei es vielmehr gewesen, sich "kennenzulernen, Arbeitsfähigkeit herzustellen". Und das sei auch gelungen.

In Bezug auf die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zeigte sich die Kanzlerin reserviert. Nutzen und Kosten müssten auf jeden Fall in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, sagte Merkel, "und diese Hardware-Nachrüstung ist ja relativ kostenintensiv". Sie machte aber zugleich deutlich, dass die Regierung "ganz klare Erwartungen" an die Autoindustrie habe, die "erkennbar gravierende Fehler" gemacht habe. Dafür könne "weder der Kunde geradestehen noch der Steuerzahler, sondern das muss so weit wie möglich von der Automobilindustrie wieder in Ordnung gebracht werden".

FDP-Chef Christian Lindner zog ein negatives Fazit der Klausur. "Die Bilanz ist: Außer Spesen nichts gewesen", sagte er. Die große Koalition streite und präsentiere keine Antworten "auf die Fragen, die das Land und die Menschen bewegen". Die Regierung müsse sich endlich gebührend mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt befassen. Auch die Digitalisierung, der Klimaschutz, die Europa- und die Finanzpolitik hätten in Meseberg eine zu geringe Rolle gespielt.

Bundesregierung Kabinett der Willigen

Regierungsklausur

Kabinett der Willigen

Bei Rotwein und bis spät in die Nacht kommen sich die Minister auf Schloss Meseberg näher. Und Bundeskanzlerin Merkel sagt, was sie von ihnen erwartet: reichlich Arbeit - aber nicht allzu viel Harmonie.   Von Nico Fried und Robert Roßmann