Serbien "Vučić, du Dieb"

Tausende Serben demonstrieren wie hier in Belgrad gegen ihren Präsidenten.

(Foto: AFP)
  • Ein breites Bündnis demonstriert in Serbien gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Vučić . Vor allem geht es gegen die wuchernde Gewalt im Staat.
  • Auslöser der Demonstrationen war ein Überfall auf den Chef der Serbischen Linken Ende November.
  • Zu den Forderungen der Protestbewegung gehört der Rücktritt des Innenministers.
Von Peter Münch, Wien

Mit Trommeln und Trillerpfeifen ziehen sie durch Belgrads Straßen, jeden Samstag, seit fünf Wochen schon. Laut wird es, wenn sie in die Nähe des Präsidentenpalasts kommen. "Vučić, du Dieb", ruft dann die Menge. Und ohrenbetäubend gar wird der Lärm, wenn der Protestzug anhält vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens RTS - damit man die Demonstranten keinesfalls mehr überhören kann, wenn schon in den regierungsnahen Medien kaum etwas zu sehen ist von der neuen serbischen Protestbewegung. "Es hat begonnen", steht auf den Bannern, und ganz vorn wird stets ein Transparent getragen mit dem Motto: "Einer von fünf Millionen."

Nicht nur ihre Wut, sondern sogar dieses Motto haben die Demonstranten dem rechtspopulistischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu verdanken, der das Land mit seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) seit sechs Jahren beherrscht, zuerst als Premier, dann als Staatschef. Denn als sich Anfang Dezember der erste Demonstrationszug mit etwa 10 000 Teilnehmern formiert hatte, reagierte Vučić trotzig mit dem Satz: "Marschiert, so viel ihr wollt. Ich werde euch keine Forderung erfüllen, auch wenn fünf Millionen kommen sollten."

Nicht nur angesichts einer Einwohnerzahl Serbiens von sieben Millionen Menschen war dies ein bemerkenswert arroganter Satz, der in der Folge die Proteste anschwellen ließ. Am Samstag vor dem Jahreswechsel wurden schon 40 000 Demonstranten in Belgrad gezählt. An diesem Samstag trotzten etwa 15 000 Menschen dem Schnee und den eisigen Temperaturen. Deutlich kleinere Protestzüge gab es zudem noch in den Städten Novi Sad, Niš und Kragujevac.

Im Land häufen sich die gewaltsamen Übergriffe auf politische Gegner

Studenten und Rentner reihen sich da ein, Arbeitslose und Angestellte. Ziemlich weit gefasst wird gegen den autoritären Regierungsstil des Präsidenten protestiert, gegen Korruption und Vetternwirtschaft und die von vielen empfundene Perspektivlosigkeit. Vor allem aber geht es gegen die wuchernde Gewalt im Staat, die längst auch auf der politischen Ebene angekommen ist. Zum konkreten Auslöser der Demonstrationen wurde ein Überfall auf den Chef der Serbischen Linken, Borko Stefanović, der Ende November im Süden des Landes von einem Schlägertrupp übel zugerichtet wurde. Die Täter laufen noch frei herum, drei zunächst Verdächtige wurden kurz vor Weihnachten wieder aus dem Gefängnis entlassen. Vučić hat die Tat verurteilt, doch die Opposition macht den Präsidenten zumindest mitverantwortlich, weil er mit seiner stets aggressiven Rhetorik die Stimmung im Land anheize.

Tatsächlich scheinen sich gewaltsame Übergriffe auf politische Gegner zu häufen. Vor einem Jahr war im Norden Kosovos der serbische Politiker Oliver Ivanović erschossen worden, der sich gegen den Kurs der Belgrader Regierung gestellt hatte. Mitte Dezember wurde der investigative Journalist Milan Jovanović in seinem Haus in einem Belgrader Vorort Ziel eines Brandanschlags.

Zu den Forderungen der Protestbewegung gehört nun nicht nur die Aufklärung dieser drei Fälle, sondern auch der Rücktritt des Innenministers Nebojša Stefanović, dem eine "Kriminalisierung der Gesellschaft" vorgeworfen wird. Zudem wird eine regelmäßige Präsenz von Oppositionspolitikern im öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTS verlangt sowie ein fünfminütiger Beitrag über die Proteste in den dortigen Abendnachrichten. Solange das nicht erreicht wird, wird bei den Demonstrationen fünf Minuten Krach gemacht vor der TV-Zentrale.

Angesichts der anhaltenden Proteste äußert sich Präsident Vučić inzwischen deutlich geschmeidiger als zu Beginn. Er sei bereit, "mit den Menschen zu reden", erklärte er am Samstag. Ausgeschlossen hat er dabei jedoch Gespräche mit "Dieben" und "politischen Betrügern". Damit meinte er die Opposition im Land, der er vorwarf, mithilfe der Demonstrationen nach der Macht zu greifen. Sogar vorgezogene Neuwahlen hat er schon ins Spiel gebracht - in der Gewissheit, dass unter den gegebenen Bedingungen keine Chancengleichheit besteht und sein Sieg sicher sein dürfte.

Bereit für einen "Marathon"

Allen Umfragen zufolge sitzt er jedenfalls immer noch fest im Sattel, und die Opposition laboriert an chronischer Zerstrittenheit. Bei den Demonstrationen stehen deren Vertreter allerdings ohnehin nicht ganz vorn. Organisiert werden sie von einer Gruppe namens "Protest gegen die Diktatur", die bereits im Frühjahr 2017 nach Vučićs Sieg bei der Präsidentenwahl Demonstrationen initiierte. Dahinter steht ein buntes Bündnis meist junger Leute, die sich via Facebook vernetzten.

Vučić dürfte deshalb nun darauf setzen, dass auch diese jüngste Protestwelle aus Mangel an innerer Struktur und wegen des Fehlens identitätsstiftender Führungsfiguren in absehbarer Zeit wieder abebbt. Die zu den Organisatoren zählende Studentin Jelena Anasonović aber zeigte sich in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Birn bereit für einen "Marathon". Man wisse, dass es ein "langes Rennen mit vielen Hürden" werde, sagte sie. "Aber das wird uns nicht stoppen."

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