Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist nach Angaben von Teilnehmern frühestens am Sonntagvormittag ein Ergebnis zu erwarten. In der Nacht seien weitere Gespräche angesetzt, hieß es am späten Samstagabend von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Doch seien erst für den Vormittag wieder die entscheidenden Tarifgremien einberufen.
Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in wichtigen Jobs von der Verwaltung über Kitas, Müllabfuhren, Kliniken bis hin zu Verkehrsbetrieben. Verhandelt wird auf Grundlage einer Empfehlung von Schlichtern.
Die Tarifgespräche waren Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und eine Schlichtung eingeleitet worden. Daraufhin erarbeitete eine Kommission unter Vorsitz der Schlichter Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) einen Kompromiss. Die Fachleute von Gewerkschaften und Arbeitgebern in der Schlichtungskommission stimmten dem Vernehmen nach mit großer Mehrheit zu.
Einkommen sollen in zwei Stufen angehoben werden
Die Schlichter hatten ein Paket vorgeschlagen. So sollen die Einkommen in zwei Stufen angehoben werden - ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat; zum 1. Mai 2026 dann noch einmal um 2,8 Prozent. Als Laufzeit des neuen Tarifvertrags werden 27 Monate empfohlen. Ab dem 1. Juli 2025 sollen Zulagen für Schichtarbeit auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro angehoben werden.Das 13. Monatsgehalt soll ab 2026 erhöht werden. Zudem sollen Beschäftigte außerhalb von Kliniken und Pflegeheimen die Möglichkeit bekommen, Teile dieser Jahressonderzahlung in freie Tage zu tauschen.
Ab 2027 sollen sie dem Vorschlag zufolge einen weiteren Urlaubstag bekommen. Ferner empfehlen die Schlichter neben der freiwilligen Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern. Beim Bund sollen unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West angeglichen werden. Die Kommunen sollen die Eingruppierung für Hebammen und Entbindungspfleger modernisieren.
Dennoch blieb in Potsdam Gesprächsbedarf. Umstritten war dem Vernehmen nach vor allem der Vorschlag der Schlichter, ab 2026 die wöchentliche Arbeitszeit auf freiwilliger Basis auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Es werde auch noch über Besonderheiten einzelner Berufsgruppen gesprochen, hieß es.
Am Verhandlungstisch sitzen die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA und dem Bundesinnenministerium. Auch die vierte Runde der Tarifgespräche, die seit Samstagvormittag läuft, gestaltet sich zäh. Dennoch sei der Verlauf konstruktiv, sagten Teilnehmer. Findet sich keine Lösung, könnten Gewerkschafter eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten.
