TariftreuegesetzBärbel Bas will den Gewerkschaften helfen

Lesezeit: 2 Min.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales wünscht sich, dass noch mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren.
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales wünscht sich, dass noch mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren.
Kay Nietfeld/DPA

Die neue Arbeitsministerin bringt ein Herzensprojekt der SPD auf den Weg: das Tariftreuegesetz. Ihr Entwurf enthält ein überraschendes Eingeständnis.

Von Bastian Brinkmann, Berlin

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Die SPD erfüllt ein zentrales Wahlversprechen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat das sogenannte Tariftreuegesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor, das Gesetz soll im August im Kabinett verabschiedet werden. Firmen, die für den Bund Aufträge erfüllen, müssen nach Inkrafttreten Mitarbeiter für die Dauer des Auftrags so behandeln, als wären sie tarifgebunden. Die neue Pflicht betrifft nur Unternehmen, die nicht ohnehin der Tarifbindung unterliegen.

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