Tarifkonflikt:Lösung im Kita-Streit

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Die beiden Schlichter schlagen vor, die Einkommen für Erzieher und Sozialarbeiter um bis zu 4,5 Prozent zu erhöhen. Beide Tarifparteien signalisieren Zustimmung. Allerdings gilt die Verdi-Kommission als schwer berechenbar.

Von Detlef Esslinger, Ulrike Heidenreich

Im Tarifkonflikt des Sozial- und Erziehungsdiensts zeichnet sich ein Ende ab. Die Streiks in den Kitas sind damit wohl ausgestanden. Am Dienstag haben die Schlichter in Bad Brückenau einvernehmlich eine Empfehlung vorgelegt. Sie enthält Verbesserungen für alle Berufsgruppen, also für Erzieher, Kinderpfleger, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen.

Nach Angaben des früheren Oberbürgermeisters von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), enthalten die Vorschläge Gehaltserhöhungen zwischen zwei und 4,5 Prozent. Schmalstieg war der Schlichter der Gewerkschaften; für die Arbeitgeber stand ihm der Ex-Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), zur Seite. An diesem Mittwoch will die Gewerkschaft Verdi mit den Delegierten der Streikenden den Schlichterspruch beraten. Am Donnerstag wollen Gewerkschaften und Kommunen auf dieser Grundlage nochmals verhandeln, am Freitag will Verdi den Abschluss durch seine Tarifkommission bringen. Normalerweise bedeutet eine einvernehmliche Empfehlung zweier Schlichter, dass der Konflikt gelöst ist. Allerdings gilt die Verdi-Kommission als schwer berechenbar. Die Kommunen signalisierten Zustimmung. "Nun geht es darum, den Schlichterspruch in den endgültigen Tarifabschluss zu übersetzen", sagte ihr Verhandlungsführer Manfred Hoffmann.

Verdi sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Beamtenbund hatten Einkommenserhöhungen von durchschnittlich zehn Prozent für die 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verlangt - darauf wäre ihre Forderung hinausgelaufen, sie alle in höhere Entgeltgruppen zu hieven. Per saldo haben sie nun wohl weniger als die Hälfte dessen erreicht. Die Arbeitgeber gaben an, bei den Erziehern betrage das Plus durchschnittlich 3,3 Prozent. Die Gewerkschaften bezifferten das Erreichte bisher nicht. Es gebe Verbesserungen für Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen, "auch wenn nicht alle Ziele erreicht werden konnten", hieß es in einer ersten Bewertung von Verdi. Die Leitungen und ihre Stellvertretungen in Kitas und Behindertenhilfe seien "deutlich gestärkt" worden. Bei den Sozialarbeitern seien die Verbesserungen hingegen nur "geringfügig".

Der Schlichterspruch sieht Erhöhungen in zwei Formen vor. Einige Berufe werden in höhere Entgeltgruppen gehoben. Erzieherinnen rücken von der Gruppe 6 in eine neue mit der Bezeichnung 8a vor. So erhalten sie zwischen 55 und 161 Euro mehr; die Älteren erhalten überproportional mehr Geld. Wer eine Kita leitet oder Vize dort ist, rückt je eine Entgeltgruppe nach oben.

Die zweite Form der Erhöhung ist, dass die Beschäftigten zwar in ihrer Entgeltgruppe bleiben, die Beträge dort jedoch angehoben werden. Das gilt etwa für die Kinderpfleger; auch dort profitieren die Älteren besonders. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke nannte es "positiv", dass die bessere Eingruppierung von Erzieherinnen nicht an zusätzliche Fortbildungen geknüpft wird. Dies hatten die Arbeitgeber verlangt.

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