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Tarifkonflikt bei der Bahn:Eine gegen alle

Lokführer streiken - Hannover

Eine neue Stufe der Eskalation: Die GDL möchte am Wochenende den Fern- und den Regionalverkehr so weit wie möglich zum Stillstand bringen

(Foto: dpa)
  • Ausgerechnet zu Ferienbeginn in mehreren Bundesländern ruft die Lokführergewerkschaft GDL zum Streik auf - ein Ärgernis für Millionen Reisende.
  • Die Bahn wollte ein Chaos am Wochenende noch verhindern und gab ein verlockendes Angebot ab.

Von Detlef Esslinger

Der Streik, der an diesem Wochenende den Bahnverkehr in Deutschland lahmlegt, ist aus vielerlei Gründen besonders. Es kommt sehr selten vor, dass eine Gewerkschaft nur einen Tag nachdem der vorherige Streik zu Ende gegangen ist, zum nächsten aufruft. Noch seltener kommt es vor, dass ein Streik auf eine Dauer von 61 Stunden angesetzt ist. Und so gut wie nie passiert es, dass eine Gewerkschaft zum Streik übers Wochenende aufruft.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) betritt in ihrer Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn (DB) also eine neue Stufe der Eskalation. Indem sie seit Freitag, 15 Uhr, den Güterverkehr bestreikt und in der Nacht zum Samstag, zwei Uhr, zusätzlich den Fern- und den Regionalverkehr so weit wie möglich zum Stillstand bringen wollte, zielte sie nicht bloß auf irgendein Wochenende, sondern auf "eines der verkehrsstärksten des Jahres", wie der Konzern erklärte. In elf Bundesländern sind Herbstferien, in neun beginnen oder enden sie. Am Wochenende ist zudem wieder Bundesliga, viele Sonderzüge für Fans fallen aus - was die Gewerkschaft immerhin bedauert: "gerade auch, weil Fußball eine verbindende Sportart ist", wie ein Sprecher sagte.

Wie kann es sein, dass ein Tarifkonflikt in dieser Härte ausgetragen wird? An Wochenenden lassen Gewerkschaften normalerweise deshalb nicht streiken, weil den Beschäftigten in diesem Fall ihre Zuschläge entgehen. Entweder müssen Streikende also zu einem großen finanziellen Opfer bereit sein, oder die Gewerkschaft muss besonders tief in die Streikkasse greifen. GDL-Chef Claus Weselsky nennt diese Arbeitsniederlegung einen "Erzwingungsstreik" - er will die DB zwingen, mit ihm Verhandlungen fürs gesamte Zugpersonal zu führen: also nicht nur für Lokführer (wie bisher), sondern auch für Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder und Lokrangierführer.

Welche Gewerkschaft ist für wen zuständig?

Das ist das Komplizierte an diesem Konflikt: Es geht zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber eben nicht darum, dass die einen fünf Prozent mehr Geld fordern, die anderen aber nur ein Prozent bieten. Das wäre die übliche Debatte. Es geht darum, dass der Arbeitgeber so lange nicht mit der GDL für weitere Berufsgruppen neben den Lokführern verhandeln will, solange die mit der Konkurrenzorganisation Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) darum streitet, welche Gewerkschaft für wen zuständig ist. Die EVG gesteht der GDL nur das Mandat für die Lokführer zu. Die Bahn will auf jeden Fall vermeiden, am Ende für dieselbe Berufsgruppe zwei Tarifverträge zu haben.

Deshalb konnte die DB den Streik nicht mehr abwenden mit dem Angebot, welches sie der GDL noch eilig unterbreitet hatte. Fünf Prozent mehr Geld hatte die Bahn geboten, bei einer Laufzeit von 30 Monaten; außerdem die Einstellung von 200 zusätzlichen Lokführern, damit in dem Konzern künftig weniger Überstunden als bisher anfallen. Das hörte sich zwar gut an, und vor allem der zweite Punkt kam einer Forderung der GDL recht nahe.

Doch das Kalkül dahinter war offensichtlich. Einerseits war es "das fünfte Angebot", wie Personalvorstand Ulrich Weber sagte. Andererseits war es auf die Lokführer beschränkt; für die anderen Berufsgruppen bot Weber lediglich "Sondierungsgespräche" an. Damit hatte das Angebot nach Einschätzung von Gewerkschaftern vor allem einen taktischen Zweck: die Lokführer - die mit Abstand größte Gruppe unter den 34 000 GDL-Mitgliedern - ins Grübeln zu bringen: Wollen sie wirklich auf so viele Vorteile verzichten, nur weil ihr Anführer Weselsky unbedingt noch der Schutzpatron von Zugbegleitern werden will?

"Durchstreiken bis zum Ende", hatte der GDL-Chef vor zwei Wochen in der Süddeutschen Zeitung angekündigt. Für diese harte Linie gibt es einen weiteren Grund. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das kleinen, aber mächtigen Gewerkschaften wie der GDL das Streiken erschweren soll. Im November soll der Entwurf vorliegen, und sein Kern wird sein, dass in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten soll, die dort die meisten Mitglieder hat. Weselsky streut seit Längerem die These, die staatseigene Bahn wolle den Streik so lange aussitzen, bis dieses Gesetz fertig sei. Bahn-Vorstand Weber beschrieb sein fünftes Angebot als eine Art tatkräftiges Dementi: Er bringe damit zum Ausdruck, "dass wir die Zuständigkeit der GDL als führender Tarifpartner für Lokomotivführer anerkennen - unabhängig von einer gesetzlichen Regelung".

© SZ vom 18.10.2014/liv
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