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Tarifeinheit:Pakt der Gewerkschaften

Verdi und der Ärzteverband Marburger Bund vereinbaren, künftig gemeinsame Sache zu machen. Sie wollen Arbeitgeber daran hindern, eine Spartengewerkschaft zu verdrängen. Dabei nutzen sie eine rechtliche Lücke.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wollen eine Vereinbarung treffen, wie sie künftig mit den Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes umgehen. So wollen sie verhindern, "dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander ausspielen können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag. Künftig wollen die Gewerkschaften in allen Tarifverhandlungen eine Klausel unterbringen, nach der sie Arbeitgebern untersagen wollen, eine Spartengewerkschaft zu verdrängen.

Eigentlich sollte das Tarifeinheitsgesetz von 2015 die "Blockademacht" von Spartengewerkschaften brechen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition die Position kleiner Berufsgruppen wie etwa der Lokführer und Piloten schwächen, die dank ihrer Schlüsselpositionen mit geringem Aufwand wirkungsvolle Arbeitskämpfe führen können. Danach soll sich immer derjenige Tarifvertrag durchsetzen, hinter dem die Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb steht. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts, das sich im Juli mit dem Gesetz befasst hatte, ist dieser "Verdrängungseffekt" aber eine zu scharfe Waffe. Deshalb haben sie es durch ihre "verfassungskonforme Auslegung" mehrfach abgemildert: Berufsgruppen aus dem Tarifgeschehen herauszudrängen oder Spartengewerkschaften generell die Existenzgrundlage zu entziehen, wäre mit dem Schutz der Gewerkschaften im Grundgesetz unvereinbar, hieß es damals in dem Urteil. Die Verabredung zwischen den beiden Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund soll nun die rechtlichen Lücken nutzen, die durch das Karlsruher Urteil entstanden sind.

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte, es sei "absurd", wenn sich Klinikbetreiber auf das Tarifeinheitsgesetz berufen wollten: "Schließlich haben die Kliniken ihre Betriebe in immer kleinere Einheiten zerlegt, Tochtergesellschaften gegründet und Leistungen an Fremdfirmen vergeben. Und das alles, um aus der einheitlichen Tarifbindung auszuscheren und die Belegschaften zu schwächen."

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, sagte zur Rolle der unterschiedlichen Gewerkschaften in den Krankenhäusern: "Wir richten unsere Energie nicht auf die Konkurrenz untereinander, sondern auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder."