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Afrika:Radikale Reformer machen sich naturgemäß Feinde

Der benimmt sich diesmal allerdings fast wie ein Oppositioneller; manche sprechen schon von einem zweiten Julius Nyerere. Magufuli gilt schon länger als zupackender Technokrat. Er war viele Jahre Arbeitsminister, machte von sich reden, weil er auch große Bauprojekte in kurzer Zeit durchboxte. Damals verpassten ihm die Tansanier den Spitznamen "tingatinga" - Bulldozer auf Swahili. Magufuli zeigt, dass er diesem Image treu bleiben will.

Insbesondere den Hafen von Daressalam, einen der wichtigsten Warenumschlagplätze Ostafrikas, hat er ins Visier genommen. Mittels unangekündigter Stippvisiten deckt die Regierung dort immer mehr Betrugsfälle auf, offenbar wurden Massen von Containern gegen Schmiergeld unversteuert ins Land gelassen. Inzwischen hat Magufuli mehr als 150 Spitzenbeamte entlassen und einige wegen Amtsmissbrauchs anklagen lassen, darunter den Chef der nationalen Steuerbehörde und den Direktor des Anti-Korruptionsbüros. Auch gegen prominente Geschäftsleute geht die Justiz wegen Steuerhinterziehung vor. Magufulis harter Kurs wirkt sich spürbar auf Tansanias Staatsfinanzen aus: Erstmals seit Jahren nimmt der Staat mehr ein als im Haushalt vorgesehen.

Und nicht nur das. Tansanias Ruf hat sich unter Magufuli derart verbessert, dass das Land jetzt sogar den mächtigen Nachbarn Kenia bei einem wichtigen Wirtschaftsdeal ausgestochen hat: Uganda, ein Binnenland an der Grenze zu Kenia und Tansania, wird seine Öl-Pipeline zum Indischen Ozean durch Tansania laufen lassen. Für Magufuli ein gewaltiger Erfolg.

Der Präsident ist eine "One-Man-Show", ihm fehlt der Rückhalt in der Partei

Doch radikale Reformer machen sich naturgemäß Feinde. Der Kampf des Präsidenten gegen Korruption trifft auch Mitglieder seiner Partei. Selbst Magufulis Amtsvorgänger, Jakaya Kikwete, soll in den Steuerskandal rund um den Hafen verwickelt sein. Bislang haben die CCM-Schwergewichte ihren neuen Anführer gewähren lassen. Politische Beobachter warnen aber davor, die Macht des Parteiapparats zu unterschätzen. "Magufulis Anstrengungen sind bewundernswert", sagt Brian Cooksey, Tansania-Experte bei Transparency International. "Doch es ist praktisch eine One-Man-Show." Der Präsident verfüge nicht über genügend Rückhalt in seiner Partei, und die Zivilgesellschaft unterstütze ihn zwar, aber verhalte sich zu passiv. "Wir sollten in den nächsten fünf Jahren keine Wunder erwarten", sagt Cooksey.

Es deutet sich ein zweites Problem an: Magufuli ließ schon ein paar Mal die nötige Sensibilität vermissen, was demokratische Freiheiten angeht. Er stoppte die Live-Übertragung aller Parlamentssitzungen, aus Kostengründen. Siedlungen, die dem Bau von Straßen im Weg stehen, lässt er abreißen. Und eine Wochenzeitung, die über die umstrittene Wahlwiederholung im autonomen Teilstaat Sansibar schrieb, ließ er wegen "hetzerischer" Berichte verbieten.

Kritiker werfen ihm vor, die Entwicklung des Landes über die Freiheitsrechte des Volks zu stellen. So weit ist es in dem traditionell stabilen Tansania noch nicht. Doch John Magufuli wäre nicht der Erste, der seine Anhänger enttäuscht.

© SZ vom 27.04.2016
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