Übergewinnsteuer: Römischer Rabatt

Warum der Steuernachlass auf Kraftstoffe in Italien zumindest eine ganze Weile funktionierte.

Mario Draghi fackelte nicht lange. Am Tag 26 nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine purzelten an den italienischen Zapfsäulen die Preise für Benzin und Diesel. Das war am 22. März. Die Regierung in Rom hatte eiligst einen Tankrabatt von 30,5 Cent pro Liter beschlossen. Er trieb die Spritpreise in Italien um 14,3 Prozent nach unten. Tanken war damit so teuer wie vor dem Beginn von Putins Angriffskrieg. Autofahrerinnen und Transportunternehmern half die Senkung der Treibstoffsteuer tatsächlich ein wenig durch die Wochen steigender Lebenshaltungskosten. Und Italien-Urlaubern aus dem Norden verschaffte Draghis promptes Eingreifen eine ganz neue Reiseerfahrung in bella Italia: Erstmals kostete die Tankfüllung hinterm Brenner weniger als in Deutschland.

Überhaupt standen die Verhältnisse Kopf: Im Tessin klagte die Tankstellen-Lobby, dass die Umsätze an ihren Zapfsäulen um 90 Prozent eingebrochen seien. Jahrzehntelang tankten die Nachbarn aus Italien in der Schweiz, weil der Sprit dort wesentlich günstiger war. Die Steuerbelastung auf Treibstoff ist mit 57 Prozent in Italien so hoch wie kaum irgendwo sonst. Direkt hinter der Grenze war im Tessin ein dichtes Tankstellennetz entstanden. Doch nun blieben die Kunden aus dem Süden über Nacht weg.

Draghi zögerte nicht und führte eine Übergewinnsteuer ein

Auch politisch zeigte sich Italien von unerwarteter Seite. Kein unentschlossenes Zögern, keine langen Debatten, keine bürokratischen Klippen. Die Koalition in Rom machte Nägel mit Köpfen. Sie überraschte zudem mit einer grundlegenden Wende: Ausnahmsweise verteilte die Regierung Geld einmal nicht auf Kosten der Staatskasse. Anders als in Deutschland finanzieren den italienischen Tankrabatt nicht die Steuerzahler, sondern die Energiekonzerne. Für Draghi schlug in der Ukraine-Krise die Stunde der außerordentlichen Umverteilung von Unternehmensgewinnen. "Wir besteuern einen Teil der überschüssigen Gewinne, die Rohstoffproduzenten aufgrund der steigenden Treibstoffpreise erzielen, und geben sie an Haushalte und Unternehmen weiter", sagte der italienische Regierungschef, als er das Entlastungspaket im März vorstellte.

Italien führte eine Übergewinnsteuer für die Energiebranche ein, die schon seit 2021 kräftig von der Preisexplosion profitiert hat. Deren Extragewinne, die man im März auf 40 Milliarden Euro schätzte, werden nun mit einer außerordentlichen Steuer von zehn Prozent belegt. Das Finanzministerium rechnet mit elf Milliarden Euro Einnahmen aus der Übergewinnsteuer (für die Zeit zwischen Oktober 2021 und März 2022). Auch wies die Regierung die Finanzpolizei an, die Preisentwicklung an den Tankstellen zu überwachen. Die Fahnder sollen verhindern, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung fürs Drehen an der Preisspirale nutzen.

Nun aber endet der Regierungserfolg. Der Literpreis sprang vor ein paar Tagen auf mehr als zwei Euro zurück. Der Aufwärtstrend der Erdölpreise auf den Märkten macht die Wirkung des Steuerrabatts zunichte. Verstärkt wurde der Preisanstieg durch den EU-Embargo-Beschluss gegen russisches Öl. Nun steht mit dem Beginn der Feriensaison wie jeden Sommer eine Teuerungswelle infolge der zunehmenden Spritnachfrage bevor. Ohne Verlängerung läuft der Tankrabatt am 8. Juli aus. Das Parlament diskutiert aber über einen Änderungsantrag der sozialdemokratischen Koalitionspartei PD. Sie will einen Preisdeckel für Treibstoff durchsetzen. Er soll 60 Tage gültig sein.