Afghanistan:Fahrplan für Truppenabzug wackelt
Der Friedensprozess in Afghanistan ist ins Stocken geraten. Dadurch könnten die internationalen Truppen länger im Land bleiben als vorgesehen. In Berlin wächst die Sorge vor neuer Gewalt.
Von Joachim Käppner und Mike Szymanski, Berlin
Die deutsche Politik stellt sich darauf ein, dass die Bundeswehr länger in Afghanistan bleibt. Der noch unter Ex-Präsident Donald Trump mit den militant-islamistischen Taliban in Aussicht gestellte Abzugstermin Ende April für die internationalen Truppen gilt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung als kaum mehr realistisch. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der SZ: "Die Bundeswehr ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Wir stimmen uns dazu fortlaufend sehr eng mit den USA, der Nato und den Partnern im Einsatz ab." Ihr sei es allerdings wichtig, "darauf hinzuweisen, dass ein Einsatz über das derzeit zwischen USA und Taliban besprochene Datum hinaus eine verschärfte Sicherheitslage" mit sich bringen könne. "Wir müssten den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dann weiter verstärken." Die Bundeswehr bereitet sich nach SZ-Informationen bereits auch auf dieses Szenario vor.
Auch der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hat Sorge vor neuer Gewalt, sollte sich der Abzug verzögern, und davon geht er aus. "Ich glaube nicht, dass es zu einem schnellen Abzug kommen wird. Es muss ein geordneter Abzug in einem sinnvollen Zeitraum sein", sagte er der SZ. "Immer muss sichergestellt sein, dass unsere Soldaten geschützt sind."
Die militant-islamistischen Taliban haben den USA unlängst mit einer neuerlichen Eskalation gedroht, sollten deren Streitkräfte nicht wie im Abkommen von Doha im Februar 2020 vereinbart aus Afghanistan abziehen. Wenn das Doha-Abkommen aufgekündigt wird, werde dies "zu einem großen Krieg führen", erklärten die Taliban. Die Islamisten hatten sich zu Friedensverhandlungen mit Afghanistans Regierung verpflichtet, die jedoch ins Stocken geraten sind. Gleichzeitig garantierten die Taliban, dass sie keinen Anhängern anderer Terrororganisationen Unterschlupf gewähren.
Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat angekündigt, das Abkommen auf den Prüfstand zu stellen. Diplomaten werfen den Taliban vor, ihren Verpflichtungen aus dem Doha-Abkommen nicht gerecht zu werden. Die Sicherheitslage hat sich 2020 auch nach Einschätzung der Bundeswehr verschlechtert. "Hauptgrund dafür ist, dass die Taliban unverändert ihre Gewalt gegen die afghanische Regierung, die afghanischen Sicherheitskräfte und auch gegen die Zivilbevölkerung vor Ort fortsetzen", teilte ein Sprecher auf Anfrage der SZ mit. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien "trotz aller Anstrengungen weiterhin noch nicht selbsttragend in der Lage, flächendeckend für Sicherheit zu sorgen", und bräuchten weiter Unterstützung durch internationale Partner. Bislang haben die Taliban ausländische Truppen bei ihren Angriffen außen vor gelassen. Das könnte sich - so die Sorge in Berlin - jedoch rasch ändern.
"Es ist hier im Norden ein typischer Guerillakrieg"
Der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan, Brigadegeneral Ansgar Meyer, sagte zur Sicherheitslage: "Es ist hier im Norden ein typischer Guerillakrieg. Große Gebiete beherrschen die Taliban nicht, aber sie bleiben sehr gefährlich. Unter unserer Ausbildungsmission sind die afghanischen Streitkräfte sehr viel professioneller geworden. Aber letztlich sind die Taliban schon wegen ihrer Rückzugsräume in Pakistan durch Afghanistans Militär nicht endgültig zu schlagen. Die einzige Chance für das Land liegt in einem politischen Friedensprozess, der bestimmt etliche Jahre benötigt."
Ende März läuft das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz mit maximal 1300 Soldaten aus, derzeit sind etwa 1100 dort im Einsatz. Mit Blick auf einen möglichen Abzug hatte die Bundeswehr im vergangenen Jahr bereits damit begonnen, nicht mehr dringend benötigtes Material nach Deutschland zurückzubringen. Nun steht die Bundeswehr vor der Aufgabe, sich womöglich gegen Angriffe zusätzlich schützen zu müssen. Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich möchte das Mandat wie bisher um ein Jahr verlängern, die Politik sollte "wieder einen Ein-Jahres-Zeitraum in den Blick nehmen", in dieser Phase könnte es zu einem geordneten Rückzug kommen.