In Afghanistan sind die aus Deutschland abgeschobenen Straftäter nach Worten eines hochrangigen Taliban-Funktionärs wieder auf freiem Fuß. Zunächst seien die Personen überprüft worden, sagte Suhail Schahin, Leiter des Taliban-Politbüros, in der katarischen Hauptstadt Doha. „Sie wurden freigelassen, nachdem ihre Familien schriftlich versichert hatten, dass sie keine Straftaten begehen würden“, sagte der Vertreter der Deutschen Presse-Agentur. Anfragen an die Ministerien in der afghanischen Hauptstadt Kabul blieben bislang unbeantwortet.
Am vergangenen Freitag war erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet, mit einer Maschine der katarischen Fluggesellschaft Qatar Airways. Bei den 28 Abgeschobenen handelte es sich um verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland wieder Afghanen in ihr Heimatland ab. Zu den meisten Männern gibt es nun Details.
Unionspolitiker forderten weitere Abschiebeflüge. Laut dem Nachrichtensender Al-Dschasira vermittelte für die Abschiebung das Golfemirat Katar zwischen der deutschen Regierung und den Taliban-Machthabern. Deutschland unterhält zu den Taliban in Kabul bisher keine direkten diplomatischen Beziehungen. Bisher hat kein Land weltweit die Regierung der Islamisten offiziell anerkannt. Die Gruppe ist insbesondere wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert.
Merz fordert direkte Verhandlungen mit Taliban
Um Abschiebungen zu erleichtern, wird allerdings darüber debattiert, unmittelbar mit den Taliban zu verhandeln. Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, sagte der Welt am Sonntag: „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein.“ Der FDP-Politiker forderte, die Möglichkeit eines direkten Austauschs mit den Taliban „sorgsam abzuwägen“. Er verstehe die ablehnende Haltung einiger Außenpolitiker. „Deutschland hat aber ein ernsthaftes Rückführungsinteresse.“ Deutlicher äußert sich CDU-Chef Friedrich Merz: „Ich rate dazu, dass Deutschland direkte Verhandlungen mit den Machthabern in Afghanistan und Syrien über die Rücknahme ihrer Staatsbürger aufnimmt“, sagt er der WamS.
