Taiwans Präsident nach Wiederwahl Die Beziehung zu China dominiert alle politischen Fragen

Die Herausforderin Tsai Ing-wen mied im Wahlkampf zuerst die China-Beziehungen. Sie argumentierte, nur die Industrie und die Elite profitierten von Mas Öffnung. Doch in Taiwan dominieren die Beziehungen zu China alle politischen Fragen. Als sie endlich Stellung nahm, lehnte sie den 1992er-Konsens als "Fiktion" ab. Ohne konkret zu werden, warf sie Ma vor, er habe Teile von Taiwans Souveränität verraten. Das kostete sie viele Stimmen, vielleicht sogar den Sieg, meint Professor Tso Cheng-dong von Taiwans National-Universität.

Vor der Wahl hatten sich viele Unternehmer geäußert: kaum einer unterstützte Ma offen, aber alle mahnten, den 1992er-Konsens nicht aufs Spiel zu setzen. Hat Tsai einen taktischen Fehler begangen, zumal sie als Ministerin für die China-Beziehungen von 2000 bis 2004 dieses Konsens akzeptiert hatte? Sicherheitsexperte Alexander Huang meint: "Sie kann gar nicht anders, das ist ihr tiefer Glaube." Überdies erwarte ihre Demokratisch Progressive Partei (DPP) dies von ihr.

Strategisch denkende Demokraten

Taiwans Wähler bewiesen sich am Samstag als strategisch denkende Demokraten. In Umfragen waren Ma und Tsai fast gleichauf gelegen; James Soong, der dritte Kandidat, kam auf sieben Prozent. Vor 12 Jahren hatte er seiner früheren Partei, der KMT, so viele Stimmen abgenommen, dass der DPP-Kandidat Chen Shui-bien damals gewann. Anhänger der KMT hatten nun gefürchtet, das könnte sich wiederholen. Doch Soongs Anhänger ließen ihren Favoriten in Scharen fallen, um zu Ma überzulaufen. Oder eher: um Tsai zu verhindern.

In der gleichzeitigen Wahl zum Parlament, dem Yuan, verlor die KMT Mandate, sie hält aber weiterhin die absolute Mehrheit. Tsais DPP gewann Sitze; neu zieht mit der Taiwan Solidarity Union eine radikale Unabhängigkeitspartei ins Parlament ein.

Tsai trat nach der Wahl vom Vorsitz der DPP zurück, wie das in der DPP üblich ist. Dennoch ist ihr Abschneiden ein Erfolg. Vor vier Jahren war die Partei nach chaotischen Jahren unter Präsident Chen Shui-bien, der wegen Korruption den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen wird, zersplittert, verschuldet und demoralisiert. Nun ist sie der KMT fast wieder ebenbürtig: das verdankt sie insbesondere Tsai, von der man in der Partei erwartet, sie werde weitermachen. Und in vier Jahren als Favoritin um die Nachfolge Mas antreten.