Süddeutsche Zeitung

Wahl:China verärgert über US-Glückwünsche an Taiwans Präsidenten

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Die Botschaft der USA sendete "ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte" in Taiwan, so die chinesische Regierung. Auch die Bundesregierung gratuliert allen Wahlsiegern und würdigt die demokratische Tradition in Taiwan.

Nach dem Wahlsieg von Lai Ching-te in Taiwan haben westliche Staaten dem neuen Präsidenten gratuliert. China reagiert auf die Glückwünsche mit Empörung.

Das US-Außenministerium hatte am Samstag Glückwünsche an Lai geschickt. Man freue sich, mit Lai und den Spitzen aller Parteien Taiwans zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Interessen und Werte voranzubringen, und die langjährige inoffizielle Beziehung zu fördern, teilte das US-Außenamt mit. Peking sieht darin einen Verstoß gegen die amerikanische Zusage, nur Kultur- und Handelsbeziehungen oder anderen inoffiziellen Austausch mit Taiwan zu unterhalten, teilte das Außenministerium am Sonntag in Peking mit. Das sende "ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte" in Taiwan. Die Taiwan-Frage stehe im Zentrum der Kerninteressen Chinas und stelle die "erste rote Linie" dar, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden dürfe.

Auch auf Glückwünsche aus Japan reagiert China mit Empörung. Die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa hatte auf der Website des japanischen Außenministeriums mitgeteilt: "Wir erwarten, dass die Taiwan-Frage durch einen Dialog friedlich gelöst wird und so zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt." Die chinesische Botschaft in Japan teilte daraufhin mit, man spreche sich entschieden gegen die Erklärung der Ministerin aus. Die Äußerung der Ministerin seien eine "ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas", wie die Behörde über ihr offizielles Konto beim chinesischen Chat-Dienst WeChat mitteilte.

Bundesregierung würdigte die demokratische Tradition in Taiwan

Auch die Bundesregierung gratulierte allen Wahlsiegern und würdigte die demokratische Tradition in Taiwan. "Die freien und friedlichen Wahlen in Taiwan haben erneut gezeigt, wie stark die Demokratie in Taiwan verwurzelt ist und wie sehr die Wählerinnen und Wähler mit demokratischen Werten verbunden sind", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. "Wir gratulieren allen Wählerinnen und Wählern, den Kandidatinnen und Kandidaten, die an diesen Wahlen teilgenommen haben, sowie den Gewählten."

Das Auswärtige Amt erklärte weiter: "Deutschland unterhält in vielen Bereichen enge und gute Beziehungen mit Taiwan und möchte diese, im Einklang mit der deutschen Ein-China-Politik, weiter ausbauen." Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien von entscheidender Bedeutung für die Region und weit darüber hinaus. "Deutschland setzt sich für den Erhalt des Status quo und Vertrauensbildung ein." Eine Änderung des Status quo dürfe nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. "Wir hoffen, dass beide Seiten ihre Bemühungen zur Wiederaufnahme eines Dialogs weiter vorantreiben."

Die Regierung in Peking hatte Lai vor der Abstimmung bereits als gefährlichen Separatisten bezeichnet, schlug aber in einer ersten Reaktion auf die Wahl gemäßigtere Töne an. Das Ergebnis zeige, dass die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) nicht die generelle öffentliche Meinung vertrete, erklärte die für Taiwan-Angelegenheiten zuständige Behörde Chinas. Am Samstag gewann Lai mit rund 40 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl in der Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern. Im Parlament verlor seine Partei jedoch die absolute Mehrheit, was die Regierungsarbeit erschweren dürfte.

Der Sieg von Lai werde aber nichts an der grundlegenden Art der Beziehungen ändern, so Chen Binhua, ein Sprecher des Amtes. Die Kommunistische Partei zählt Taiwan zum Territorium Chinas, obwohl sie die Insel im Indopazifik bislang nie regierte und Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung hat.

Russland sieht Taiwan weiter als "integralen Bestandteil Chinas"

Auf der Plattform X gratulierte auch die Präsidentin des französischen Unterhauses, Yael Braun-Pivet, und wünschte der taiwanesischen Demokratie alles Gute: "Mehr denn je müssen wir weiter zusammenarbeiten, um Recht und Frieden über die Meerenge hinweg zu verteidigen." In Südkorea berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums als Reaktion auf die Wahl, dass das Land auf die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Taiwan hoffe.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte dagegen nach der Abstimmung, Moskau betrachte Taiwan weiterhin als integralen Bestandteil Chinas.

Lai Ching-te, der Präsidentschaftskandidat der regierenden DPP, hatte die Wahl nach Hochrechnungen vom Samstag in Taiwan gewonnen. Die Partei von Lai tritt für eine eigenständige Identität Taiwans ein und lehnt die Gebietsansprüche Chinas ab. Das Ergebnis ist für die weitere Entwicklung der komplizierten Beziehung zu China wichtig, das das demokratisch regierte und industriell hoch entwickelte Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.

Der Status von Taiwan ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China. Lai hat sich für die Erhaltung des Friedens ausgesprochen, eine Fortführung der bisherigen Politik sowie eine Stärkung des Militärs. Das Schicksal der Insel mit etwa 23,5 Millionen Einwohnern ist aufgrund ihrer Rolle in der Halbleiterindustrie von erheblicher Bedeutung für die Weltwirtschaft.

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