Konflikt mit China: USA planen offenbar Milliarden-Rüstungsdeal mit Taiwan

Einem Bericht zufolge will die US-Regierung der Insel 60 Schiffsabwehr-Raketen und 100 Luft-Luft-Raketen liefern. Unterdessen verschärfen sich die Spannungen zwischen der US-Regierung und den Salomonen, die sich eng an Peking gebunden haben.

Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge, Taiwan Waffen im Wert von etwa 1,1 Milliarden Dollar zu liefern. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf drei verschiedene, mit der Angelegenheit befasste Quellen. Die Regierung wolle den Kongress bitten, den Deal zu billigen. In dem Paket seien 60 Anti-Schiffsraketen und 100 Luft-Luft-Raketen beinhaltet. Eine Sprecherin des Außenministeriums habe sich zu dem Bericht nicht äußern wollen.

Ein solches Geschäft dürfte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen den USA und China verstärken, auch wenn der Schwerpunkt des Rüstungspakets dem Bericht zufolge auf der Aufrechterhaltung von Taiwans Militärsystemen und der Erfüllung bestehender Aufträge liegen werde, und nicht auf einer Erweiterung der Rüstungssysteme.

China sieht die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik an. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig. Ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hatte Anfang August schwere Spannungen mit China ausgelöst. Peking begann mit großangelegten Manövern rund um Taiwan. Dabei wurden eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung geübt. Kurz darauf reisten weitere Delegationen mit US-Politikern nach Taiwan.

Am Sonntag entsandten die US-Streitkräfte das erste Mal seit Pelosis Taiwan-Besuch Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße entsandt. Die 7. Flotte der US-Marine teilte auf Twitter mit, dass die Operation "das Engagement der Vereinigten Staaten für einen freien und offenen Indopazifik" demonstriere. China bezeichnete die Fahrt der zwei Lenkwaffenkreuzer als "Provokation".

Die Taiwan-Frage belastet die Beziehungen der USA zu China. Probleme gibt es jedoch auch an anderer Stelle in der asiatisch-pazifischen Region, die für die USA außenpolitisch traditionell sehr wichtig ist.

So hat die im Pazifik östlich von Papua-Neuguinea gelegene Inselgruppe der Salomonen Berichten zufolge alle Besuche der US-Marine vorübergehend ausgesetzt. Die Regierung in Washington sei am Montag von den Behörden auf den Salomonen über ein "Moratorium für alle Marinebesuche bis zur Aktualisierung der Protokollverfahren" informiert worden, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg einen Sprecher der amerikanischen Botschaft im australischen Canberra.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Inselgruppe sind angespannt, seit die Salomonen vor wenigen Monaten ein umstrittenes Sicherheitsabkommen mit China vereinbart haben. Neuseeland, Australien sowie die USA hatten Premier Manasseh Sogavare aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Es war der erste derartige Sicherheitspakt im Südpazifik und ein wichtiger Sieg für Peking.

In Washington wächst die Sorge vor einem zunehmenden Einfluss Chinas und einer möglichen Militärpräsenz des Landes in der Region, in der sich auch das US-Außengebiet Guam befindet. Erst vor wenigen Tagen kam es zu einem Zwischenfall zwischen den USA und den Salomonen, als einem Schiff der US-Küstenwache das routinemäßige Anlaufen eines Hafens auf der Inselgruppe zum Auftanken verweigert wurde.