Internationale Beziehungen:USA beschuldigen China der Eskalation in der Taiwan-Frage
Der erwartete Besuch der Vorsitzenden des US- Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan sorgt für angespannte Töne zwischen Washington und Peking. Das Weiße Haus warnt vor "gefährlichen Missverständnissen".
Die US-Regierung ruft China unmittelbar vor einer erwarteten Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nach Taiwan zur Mäßigung auf. Die Regierung in Peking solle die Spannungen nicht verschärfen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, warf China unverantwortliche Äußerungen vor. Drohungen steigerten die Gefahr gefährlicher Missverständnisse, warnte er.
Die US-Regierung sieht Kirby zufolge in einem Besuch Pelosis in Taiwan keine Änderung der langjährigen China-Politik der USA. "An unserer Ein-China-Politik hat sich nichts geändert", sagte er. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln." Die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen, sagte er. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern."
Drei mit der Asien-Reise von Pelosi vertraute Personen hatten der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die US-Spitzenpolitikerin werde am Dienstag in Taiwan eintreffen und dort übernachten. Auch der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen taiwanischen und einen amerikanischen Regierungsbeamten, es werde ein Besuch in Taiwan "erwartet". Das Pentagon beobachte chinesische Bewegungen und arbeite "rund um die Uhr" an Plänen für die Sicherheit Pelosis.
China protestiert seit Wochen gegen eine mögliche Reise der US-Spitzenpolitikerin nach Taiwan und hatte am Montag mit ernsthaften Konsequenzen gedroht. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, das Militär der Volksrepublik werde nicht einfach tatenlos zuschauen, wie Pelosi in Taiwan eintreffe. Ein Besuch würde ungeheuerliche politische Auswirkungen haben. Welche Konsequenzen konkret zu erwarten seien, führte der Sprecher auch auf Nachfrage nicht aus.
Die Führung in Peking betracht die Insel als Teil Chinas und geht gegen jeden Staat vor, der diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu der Inselrepublik aufbauen will. Der Status Taiwans mit seinen 23 Millionen Einwohnern ist umstritten und einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den Supermächten USA und China. Im Rahmen ihrer Ein-China-Politik unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Eine Visite Pelosis wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten.