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Taiwan:Botschaft an Peking

Alex Azar, Chen Shih-chung

US-Gesundheitsminister Alex Azar hält das Abkommen in die Höhe, das er in Taipeh unterzeichnet hat.

(Foto: Chiang Ying-ying/AP)

Angesichts wachsender Spannungen dürfte der Besuch des US-amerikanischen Gesundheitsministers Alex Azar vor allem eine gezielte Provokation Chinas sein.

Von Lea Deuber, Peking

Normalerweise würde der Besuch des amerikanischen Gesundheitsministers Alex Azar in Taiwan in den vergangenen Tagen wohl kaum für Aufsehen sorgen. Immerhin hat das Land das Coronavirus so früh in den Griff bekommen wie kaum ein anderer Staat. Mit knapp 24 Millionen Einwohnern sind bisher nur 480 Menschen erkrankt und sieben gestorben. Azars Reise dürfte aber weniger Studienreise gewesen sein, als gezielte Provokation Pekings. Der Politiker ist der ranghöchste US-Vertreter, der das Land besuchte, seit Washington die Beziehungen vor vier Jahrzehnten zugunsten der Volksrepublik abgebrochen hatte. China reagierte daraufhin mit einer Warnung, die USA sollten jeden offiziellen Austausch mit Taiwan stoppen, um die Beziehungen zu Peking nicht ernsthaft zu schädigen. Das "Ein-China-Prinzip" sei "politische Grundlage".

China erhebt Anspruch auf die Demokratie vor seiner Küste, die nie zur Volksrepublik gehört hat. Die Mehrheit auf der Insel sieht sich nicht als Chinesen, sondern als Taiwaner. Die "Rückkehr Taiwans zum Vaterland" ist lediglich in Peking ein lang gehegter Traum, die letzte Etappe zur Vollendung der Kommunistischen Revolution. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wirkt regelrecht ungeduldig, wenn er über Taiwan spricht: Er wolle die "Aufgabe", nicht von einer Generation zur nächsten reichen. Bei seiner Neujahrsansprache 2019 drohte er mit einer gewaltsamen Eroberung. Keiner könne den Lauf der Geschichte aufhalten. Das Staatssicherheitsgesetz in Hongkong, der Bruch eines internationalen Vertrages mit Großbritannien, hat die Angst vor einem Überfall in Taiwan noch verschärft.

Das Ein-China-Prinzip sieht Peking als die alleinige Regierung eines einzigen Chinas an. Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten wollen, müssen sich daran halten und dürfen Taiwan nicht als unabhängiges Land anerkennen. Deutschland hat in Taipeh deshalb nur eine inoffizielle Vertretung. Die USA haben sich seit den 1970er-Jahren Regeln für den Umgang mit Taiwan auferlegt. Dazu zählte bisher auch, keine hochrangigen Besuche in die Demokratie zu unternehmen. Grundlage für die Politik sind drei Kommuniqués, die Washington zwischen 1972 und 1982 verhandelt hat, darunter der Taiwan Relations Act von 1979, in dem die USA ihre Unterstützung für eine weiterhin demokratische Entwicklung des Landes ausdrücken und sich verpflichten, die Sicherheit der Insel zu garantieren.

Eine Invasion in naher Zukunft ist unwahrscheinlich, ein Konflikt um eine der Inseln aber denkbar

Inzwischen bemüht sich Washington aktiv darum, Taiwans verbleibende diplomatische Beziehungen mit einer Handvoll kleineren Staaten weltweit zu stärken. Es empfing zuletzt mehrere taiwanische Delegationen in Washington und veröffentlichte Aufnahmen von unangekündigten gemeinsamen Militärübungen mit dem Land. US-Außenminister Mike Pompeo hat Tsai Ing-wen wiederholt als Taiwans Präsidentin bezeichnet, bisher hatte man Taiwans Regierung immer nur als Behörden bezeichnet. Alex Azar nannte Taiwan bei seinem Besuch mehrfach einen Staat. Am Samstag unterzeichneten die Länder auch noch eine Rüstungsdeal, den China bereits im vergangenen Jahr als "schwere Verletzung" von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington kritisiert hatte.

Chinas Regierung sieht in den Provokationen ein Versuch Washingtons, Pekings rote Linien in Frage zu stellen, darunter eine offizielle Unabhängigkeit Taiwans. Es hat als Reaktion auf die amerikanische Kursänderung den Druck auf Taiwan erhöht und wirtschaftliche, diplomatische und politische Gegenmaßnahmen erlassen. Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten sind zuletzt Kampfjets in den taiwanischen Luftraum eingedrungen, immer häufiger hält die Marine in der Region Militärübungen ab.

Es gilt zwar nicht als wahrscheinlich, dass Peking zeitnah die Invasion der Insel plant, denkbar wäre aber ein Konflikt um eine der Inseln Taiwans vor der Küste Chinas oder im Südchinesischen Meer, womöglich auch ausgelöst durch einen Unfall. Dort sind sich in jüngster Zeit immer wieder Kriegsschiffe gefährlich nah gekommen.

© SZ vom 18.08.2020
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