Tag der Deutschen Einheit:Steinmeier beklagt neue Mauern
Der Präsident ruft zum Dialog auf - und zu einer klaren Zuwanderungspolitik.
Von Robert Probst
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Bundestagswahl dazu aufgerufen, die "Mauern der Unversöhnlichkeit abzutragen, die in unserem Land gewachsen sind". Bei seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz ging er ausführlich auf die großen und kleinen Risse ein, die sich "unübersehbar" durch Deutschland zögen. Vor allem beim Thema Flucht und Migration sei nun eine klare Haltung nötig - es brauche Instrumente, "die Migration nach unseren Maßgaben steuert und kontrolliert". "Wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt ist und wer auf der Flucht vor Armut ist", so Steinmeier.
Politische Verfolgung und Armutsmigration "begründen nicht den gleichen uneingeschränkten Anspruch", betonte der Präsident. Man müsse sich fragen, welche und wie viel Zuwanderung Deutschland wolle oder sogar brauche. Die Aussagen wurden als Plädoyer für ein Zuwanderungsgesetz verstanden. Die Migrationsdebatte wird auch mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen belasten, hier gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen zur Fachkräfte-Zuwanderung und vor allem zu einer Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU fordert.
Große Teile der Rede Steinmeiers bezogen sich auf die Sorgen und Verunsicherung der Bürger, die nach der Bundestagswahl offensichtlich geworden seien. Gerade am Tag der Einheit dürfe man nicht so tun, als sei nichts geschehen. Offenbar geworden seien am 24. September neue Mauern in Deutschland - "weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen" - "Mauern zwischen unseren Lebenswelten, Mauern der Enttäuschung und Entfremdung, Mauern rund um die Echokammern im Internet". Die AfD und ihr Umfeld erwähnte Steinmeier mit keinem Wort - doch mehrmals sprach er über "Besserwisser", "Meckerer" und "die ewig Empörten".
Großes Gewicht legte der Bundespräsident auf den Begriff Heimat. Die Sehnsucht nach Heimat sei wichtig und verständlich. Aber: "Diese Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein ,Wir gegen die'; als Blödsinn von Blut und Boden; die eine heile deutsche Vergangenheit beschwören, die es nie gegeben hat. Die Sehnsucht nach Heimat - nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung - die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen." Heimat weise nicht in die Vergangenheit, sagte Steinmeier, sondern in die Zukunft. Wichtig sei, nicht nur übereinander zu reden - "wir sollten wieder lernen, einander zuzuhören".
Dazu gehöre auch, über die Fehler, die nach 1990 gemacht worden seien, offen zu sprechen. Für viele Ostdeutsche habe sich die Heimat nach dem Zusammenbruch der DDR radikal verändert, Freiheit konnte auch eine Zumutung sein. Diese Brüche seien bisher nicht Bestandteil der kollektiven deutschen Geschichte. Das müsse sich ändern.