Die Frage nach der Zukunft Europas entzweit die Union. Auf der einen Seite steht vor allem die CSU, die Angst vor einem zentralistischen Europa hat. Und auf der anderen Seite steht vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Hatte bei seiner Rede zur Deutschen Einheit vor allem den europäischen Einigungsprozess im Blick: Bundesfinanzminister Schäuble spricht in der Frankfurter Paulskirche.
(Foto: dpa)Bei einem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit verteidigte er seine von den Christsozialen kritisierte Forderung nach einem "Mehr an Europa". Der Nationalstaat habe sein Regelungsmonopol verloren, sagte er in Frankfurt. Vor dem Hintergrund der Krise an den Kapitalmärkten brauche man "mehr und nicht weniger Europa".
Am Ende würden dann nicht die Vereinigten Staaten von Europa unter Aufgabe der nationalstaatlichen Souveränität stehen, aber ein vereintes Europa. Es müssten die Kompetenzen umgeschichtet werden mit dem Ziel, auch auf europäischer Ebene demokratisch legitimierte Institutionen zu haben, sagte Schäuble.
Schäuble appellierte an die Deutschen, um ihrer selbst willen am europäischen Einigungsprozess festzuhalten und ihn voranzutreiben. Gerade Deutschland als Land inmitten Europas habe da eine besondere Verantwortung. "Es gibt für uns keine Ausstiegsklausel", sagte er in seiner Rede in der Paulskirche.
Mit Blick auf die Kritik am europäischen Rettungsschirm für Griechenland und andere Staaten in der Schuldenkrise fügte Schäuble hinzu: "Der Eindruck, dass wir nur zahlen würden, hat mit der volkswirtschaftlichen Realität nichts zu tun."
"Keine Alternative zur europäischen Einigung"
Und weiter sagte er: "Es wissen eigentlich alle, dass es für unser Land keine wirkliche Alternative zur europäischen Einigung und zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gibt. Erfolg und Misserfolg des Projekts sind Erfolg und Misserfolg für unser Land."
Zuvor hatte Bundespräsident Christian Wulff bei einem anderen Festakt die Verdienste der Bürger um die Wiederherstellung der deutschen Einheit gewürdigt: "Vor 22 Jahren ist es mutigen Bürgern gelungen, die Mauer zum Einsturz zu bringen. Die Menschen konnten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und unser Land konnte wieder vereint werden", sagte Wulff laut Redetext zur Eröffnung eines Kinder- und Familienfests in Bonn.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende auf noch "gravierende Unterschiede" zwischen Ost und West auch 21 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit hingewiesen. "Der demografische Wandel, also die Abwanderung von jungen Leuten, weniger Kinder, das spielt in den neuen Bundesländern eine viel größere Rolle" und "die Arbeitslosigkeit ist immer noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern", sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast.