Entsolidarisierung in Europa
"Der Prozess der Entsolidarisierung, den wir in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Gesellschaften beobachtet haben, kommt inzwischen in Teilen auch in der Politik an." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist angesichts der vielen schwerwiegenden und ungelösten Problem in Europa empört über das Verhalten vieler nationaler Regierungen. "Wenn wir diese Entwicklung weiter zulassen, dann bricht die EU irgendwann womöglich auseinander", warnte er auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin.
Beispiel Flüchtlinge: Weltweit sind derzeit nach UN-Schätzungen etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht - die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Einer von 122 Menschen auf der Erde ist damit heute rechnerisch auf der Flucht oder Asylbewerber. Allein das zeige, dass es Probleme gebe, "die die Handlungsfähigkeit einzelner Nationalstaaten übersteigen und sie überfordern", sagte Schulz.
Die Flüchtlingskrise, aber auch Probleme wie die nach wie vor nicht vollendete Bankenunion in Europa, müssten deshalb eigentlich gerade in der EU zu einem Zusammenrücken führen. "Die europäische Einigung fußt ja gerade auf der Erkenntnis, dass wir gemeinsam stärker sind, als jeder für sich allein", sagte Schulz. An vielen Stellen passiere derzeit aber das gerade Gegenteil.
Debatten mit "Erbsenzähler-Mentalität"
"Solidarität gibt es nicht à la carte", mahnte der EU-Parlamentspräsident. 28 nationale Interessen zu befriedigen und dann automatisch einen europäischen Mehrwert zu erhalten, sei ein Missverständnis. Trotzdem würden gerade die Flüchtlings-Debatte "mit einer Erbsenzähler-Mentalität behandelt, die mich schon erstaunt", kritisierte Schulz die europäischen Regierungen. Die Berliner Forderung nach europäischer Solidarität sei deshalb auch "keine deutsche Arroganz", sondern schlicht die Einsicht in die Erfordernisse einer gemeinsamen europäischen Problemlösung.
Dabei verwies Schulz auch auf die Fehler der vergangenen Jahre, als - auch von deutscher Seite - EU-Länder wie Griechenland oder Italien mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen wurden. Das habe in der Konsequenz schließlich dazu geführt, dass diese Länder schließlich Flüchtlingen den Weg nach Norden freimachten. "Wir haben es mit einem Problem zu tun, dass man kommen sehen konnte und es gab Leute, die darauf hingewiesen haben", sagte Schulz. "Selten habe ich Europa so unvorbereitet gesehen, wie bei diesem Problem."
Wenn die Flüchtlingsfrage aber als wirklich globales Problem betrachtet werde, dann müsse aber nicht nur Europa zur Lösung beitragen, forderte Schulz, sondern beispielsweise auch die USA oder die Golfstaaten. "Wenn es um Waffeneinkäufe geht, haben gerade die immer jede Menge Geld. Wenn es um die Menschenwürde oder Flüchtlinge in der Region geht, ist es plötzlich deutlich weniger."
"Ein Gipfel jagt den nächsten"
Zugleich verwies Schulz auf den zunehmenden Krisen-Aktionismus in Europa, der am Ende zwar zu vielen Kompromissen führe, die am Ende aber nicht umgesetzt würden. "Ein Gipfel jagt den nächsten." Dabei gerate aber, kaum tauche ein neues Problem am Horizont auf, alles völlig aus dem Blick, was gerade noch als so wichtig wie nichts anderes galt.
Das zeige beispielsweise die Krise in Griechenland und die Probleme des Euro, die nach wie vor nicht strukturell gelöst seien. "Die Wirtschafts- und Währungsunion gehört vollendet", forderte Schulz. "Ohne Zweifel: Die Flüchtlingskrise ist ein epochales Problem. Aber müssen wir deshalb alle anderen Politikfelder fallenlassen?"