Angesichts zahlreicher Konflikte bei den Jamaika-Sondierungen haben die Grünen mehr Tempo angemahnt und vor einem Scheitern der Gespräche in letzter Minute gewarnt. "Was wir bislang festgeschrieben haben, reicht noch nicht, das sind Auftragsprotokolle, aber kaum Ergebnisse", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung am Sonntag. "Durch die Verhandlungsgruppen muss in den verbleibenden Tagen ein Ruck gehen. Nur dann können wir es noch schaffen."
Anders als Union und FDP zeigten etliche Grünen-Politiker sich am Wochenende unzufrieden mit den Sondierungsergebnissen. "Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10", sagte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin dem Tagesspiegel.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und FDP vor, "weiterhin die Augen vor den Herausforderungen einer modernen Verkehrspolitik" zu verschließen. Trotz grüner Kompromissangebote in der Klimapolitik hätten die Gesprächspartner sich kaum bewegt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnte Trittin und Hofreiter davor, durch "externes Keilen" Erfolge zunichtezumachen, die intern bei Gesprächen errungen würden.
Thema Migration sorgt für Unstimmigkeiten
Allzu viele Jamaika-Konflikte allerdings sind noch nicht vom Tisch. Und wo schon eine Einigung in Sicht war, wurde manches wieder strittig gestellt, etwa das Thema Europa. Insbesondere bei der CSU, so hieß es in mehreren Parteien am Sonntag, hätten die Fachpolitiker offenbar wenig zu melden. Kompromisse, die sie aushandelten, würden von der Parteispitze wieder kassiert. Am Sonntag trafen sich die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen in kleiner Runde, um das weitere Verfahren zu besprechen. Auch zwischen CDU und CSU gibt es Gesprächsbedarf, sie treffen sich am Montagmorgen.
Für Dissens sorgt neben der Klimapolitik nach wie vor das Thema Flucht und Migration. Die Grünen wollen Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz den Nachzug naher Angehöriger ermöglichen. Insbesondere die CSU lehnte das bisher ab, wäre dem Vernehmen nach aber zu Zugeständnissen bereit, wenn die Grünen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen. Das aber widerspricht grüner Beschlusslage. "Damit blockieren die Grünen sich selbst", sagte FDP-Generalsekretärin Beer der SZ. Ihre Partei akzeptiere Familiennachzug nur, wenn dafür konsequenter abgeschoben werde.
Fortschritte gibt es bei Bildung und Schule. "Wir wollen nicht nur in Beton investieren, sondern auch Lehrer besser fortbilden, die Bildungsqualität erhöhen und Lehrpläne modernisieren", so Beer. Strittig bleibt die Forderung nach Zugriff des Bundes auf die Schulpolitik.
Die Parteien wollen sich zudem für mehr Personal und bessere Bezahlung in der Pflege einsetzen. Beim Familienbild und der Ehe für alle geriet die Union wiederholt mit FDP und Grünen aneinander. Alle Verhandlungspartner stünden nun "gleichermaßen" in der Verantwortung, Kompromisse zu finden, sagte Grünen-Fraktionschefin Göring- Eckardt. Donnerstagnacht sollen die Sondierungen abgeschlossen sein.
