Sondierungen:Dobrindt zu Jamaika-Gesprächen: "Haben noch nicht so viel Wegstrecke gemacht"

Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen

Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen - in Jamaika-untypischen Farben - Bundeskanzlerin Angela Merkel (in Royalblau) steht zwischen dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner (in Schwarz) und der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (in Pink)

(Foto: dpa)
  • Am Donnerstag sind die potenziellen Jamaika-Partner im Streit auseinandergegangen, nachdem sie über Migration, Klimaschutz und Europa diskutiert hatten.
  • Nun geht es bei den Sondierungen außerdem um Bildung, Digitales, Arbeit, Gesundheit und innere Sicherheit.
  • Kontrovers ist unter anderem, wie die Situation in Pflegeheimen verbessert werden soll und ob das Krankenkassensystem reformiert wird.

Von Kristiana Ludwig und Mike Szymanski, Berlin

Seit neun Uhr sitzen in Berlin die Jamaika-Verhandler der Grünen, Liberalen und der Union wieder zusammen - am Donnerstag sind sie nach einer zehnstündigen Sitzung über Europa, Klimaschutz und Flüchtlinge im Streit auseinandergegangen. Neben diesen Themen wollen die Parteien heute über Bildung, Digitales, Arbeit, Gesundheit und innere Sicherheit sprechen.

Am Sonntagabend hatten sich die Parteichefs noch in der bayerischen Landesvertretung in Berlin getroffen, um am Gesprächsklima zu arbeiten. "Es hat der Atmosphäre gutgetan", sagt Seehofer am Montag vor dem Beginn der neuen Sondierungsrunde. "Das Gespräch war gut, aber es ist jetzt nicht in einer Nacht leichter geworden."

Inhaltlich müsse in den kommenden Wochen noch "viel aufgelöst" werden. "Wer Lösungen will, muss miteinander reden und in der Öffentlichkeit zurückhaltend sein", sagt Seehofer. Es werde noch viele solcher Gespräche geben, bis man möglicherweise eine Koalition bilden können: "Wir sind Berufspolitiker. Wir wissen, dass solche Dinge nicht easy sind. Das ist doch alles normal." Bevor er sich umdreht und in das Haus der Parlamentarischen Gesellschaft geht, sagt er noch den frierenden Journalisten: "Wenn's kühler wird, wird's drinnen wärmer."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat derweil seine eigene kleine Pressekonferenz, nur wenige Meter von Seehofer entfernt. Er trägt gerade nicht viel dazu bei, dass es drinnen wärmer wird. Man müsse sich die Situation nicht schönreden. "Wir haben noch nicht so viel Wegstrecke gemacht." Er hoffe, dass die Debatten jetzt mit mehr Vernunft geführt würden als in der vergangenen Woche.

Ausführlich kommt er noch mal auf den Donnerstag zu sprechen, an dem die Gespräche im Streit abgebrochen werden mussten. In der Flüchtlingspolitik sei bei den Grünen wenig Bewegung erkennbar gewesen. Ihre Argumente seien "vollkommen unreflektiert" gewesen. "Wenn man sich so verhält, wie das die Grünen letzte Woche getan haben, dann provoziert man ein Scheitern von Jamaika." Dobrindt ist noch lange nicht fertig. Zur Flüchtlingspolitik - gefragt nach einer möglichen Stichtagslösung für den Familiennachzug - sagt er: "Wir wollen über die Grenzen der Zuwanderung reden, nicht über die Ausweitung." Dann geht auch er hinein.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht die Stimmungslage am Morgen noch positiver. Das Spitzentreffen am Sonntagabend habe Vertrauen geschaffen, sagt sie im Deutschlandfunk: "Nun werden wir sehen, ob sich das in den Gesprächen diese Woche auswirkt."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir erklärte auf Anfrage: "Dass es knirscht und heftig diskutiert wird, ist verständlich, wenn es um für die jeweiligen Partner entscheidende Themen geht." Es gebe unter den Teiilnehmern der Gespräche aber ein Grundverständnis für die Anliegen der anderen. "Das ist wichtig und gut, darauf sollten wir aufbauen. Auf wenig konstruktive Einwürfe von der Seitenlinie können wir gerne verzichten."

Die Grünen pochen auf die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele 2020 und des Pariser Klimaschutzabkommens. Die damalige Bundesregierung hat sich 2007 darauf festgelegt, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Schon zu Beginn der vergangenen Wahlperiode war aber klar, dass dies ohne zusätzliche Eingriffe nicht zu schaffen ist. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete das Klimaziel 2020 als "wünschenswert". Er sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir haben das klare Bekenntnis." Nur könnten die Grünen "nicht darlegen, wie und um welchen Preis es bis 2020 gehen soll". Seiner Ansicht nach wäre es "unverhältnismäßig und unvernünftig", wenn dafür "soziale Härten und Verluste an Versorgungssicherheit" hingenommen werden müssten.

Tatsächlich waren sich die Jamaika-Verhandler am Donnerstag bereits einig in der Formulierung, dass diese Ziele "gelten", wie die SZ erfuhr. Dann jedoch entspann sich ein Streit um die Frage, ob der Begriff "Kohleausstieg" in einem gemeinsamen Papier auftauchen soll. Die FDP hält die Bezeichnung für einen politischen Kampfbegriff und lehnt dies ab. Lediglich von der "Reduzierung der Nutzung fossiler Energieträger" sollte die Rede sein. Das wiederum war den Grünen nicht genug. Als sich die Verhandler auch noch beim Thema Migration überworfen hatten, entschieden sie, die Gespräche zu vertagen.

Gemeinsamkeiten in der Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik, die heute auf dem Programm steht, haben die Grünen vor der Wahl die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen gefordert, Union und FDP sind strikt dagegen. Kompromisse könnten die Parteien dennoch finden: So sind alle dafür, Privatversicherten und Kassenpatienten den Wechsel in andere Versicherungen zu erleichtern. Auch dass die Kassenbeiträge, die Selbständige zahlen, zu hoch seien, kritisieren Fachpolitiker aller Fraktionen.

Wichtig wird auch, wie die Verhandler die Situation in Pflegeheimen verbessern wollen. Grüne und FDP möchten den Betreibern vorschreiben, eine bestimmte Zahl von Mitarbeitern pro Bewohner zu beschäftigen. Im Gegenzug, heißt es aus der FDP, könne Steuergeld in die Einrichtungen fließen. Auch CDU-Pflegepolitiker Erwin Rüddel sprach bereits von einem solchen "Steuerzuschuss". Die Grünen haben sich noch nicht festgelegt.

Streit könnte es auch beim Thema Rente geben. Die FDP will erreichen, dass Beschäftigte ab 60 Jahren selbst entscheiden, wie lange sie arbeiten - bei entsprechenden Abzügen für Arbeitnehmer, die früh ausscheiden. Die Grünen fordern eine Garantierente, die unabhängig von privater oder betrieblicher Vorsorge bestehen bleibt. Die CSU will die Mütterrente ausweiten. Seit 2014 wird Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit bei der Rente angerechnet. Die CSU will ihnen nun ein weiteres Jahr anerkennen. Dann wären ältere Mütter vollständig mit denen gleichgestellt, die nach 1992 Kinder zur Welt gebracht haben.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat unterdessen die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte er Rheinischen Post.

FDP-Chef Christian Lindner forderte am Montagmorgen ein "zweites Bildungssystem" für Deutschland, in dem Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert werden - und zwar durch Zuschüsse vom Bund. Außerdem kündigte er an, über eine bessere Koordination der Schulbildung zwischen den Bundesländern sprechen zu wollen.

SPD-Chef Martin Schulz forderte Neuwahlen für den Fall, dass die Jamaika-Gespräche scheitern sollten. Der Funke Mediengruppe sagte er: "Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten."

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