Verteidigungsministerin im Gastbeitrag Europas Beitrag am "burden sharing"

Derselben Logik folgend bieten wir unseren südlichen Nachbarn an, in Deutschland einen grenznah stationierten multinationalen Verband für militärischen Lufttransport zu schaffen, der sowohl nationale als auch europäische Logistikbedarfe bedienen könnte. Wo sich mehrere zusammentun, sinkt der Aufwand für Infrastruktur, Ausbildung, Instandsetzung und spätere Modernisierungsschritte drastisch.

Dieser europäische Gedanke dominiert auch immer mehr in der Marine: Erst am Mittwoch habe ich mit meiner norwegischen Kollegin eine Absichtserklärung für eine strategisch angelegte Partnerschaft zur gemeinsamen Beschaffung von U-Booten unterzeichnet. Basis dieser Kooperation ist ein tiefes gegenseitiges Vertrauen, das in vielen gemeinsamen Nato-Einsätzen unserer Streitkräfte gewachsen ist.

Gleiches gilt für die Entscheidung, erstmals deutsche Marinesoldatinnen und Soldaten unter niederländisches Kommando zu stellen. Sie dienen auf einem hochmodernen niederländischen Versorgungsschiff, gehen gemeinsam in Einsätze. Beide Nationen profitieren vom Fähigkeitszuwachs, ebenso die Nato. Weil die Erfahrungen durchweg positiv waren, haben wir mehreren europäischen Partnern eine Beteiligung an unserem Marinehauptquartier in Rostock angeboten. Damit könnten maritime Nato-Fähigkeiten in der Ostsee besser gebündelt und koordiniert werden.

Artikel 5 steht als Wesenskern der Nato nicht zur Disposition

Das sind kleine, aber wichtige Schritte hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion. Hier stehen wir bald vor entscheidenden Weichenstellungen. Es geht darum, über einen Europäischen Verteidigungsfonds Rüstungsprozesse zu verbessern, die Planungsprozesse von Nato und EU anzunähern sowie über verzahnte Führungsstrukturen, zivile und militärische Missionen der EU zum Beispiel in Afrika erfolgreicher zu machen. Das Vorhaben bündelt den Willen aller, die Europa im Bereich Sicherheit endlich voranbringen wollen. Das Instrument dafür ist schon lange in den Verträgen der EU angelegt: die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit". Wir müssen es nur aktivieren.

All dies gehört zum europäischen Beitrag am "burden sharing": Mehr Mittel, gemeinsame neue Fähigkeiten und effizientere Strukturen. Überwölbendes transatlantisches Ziel ist doch eine gut ausgebildete, motivierte, hochprofessionelle Streitkraft mehrerer Nationen, die modern ausgerüstet jederzeit einsetzbar ist. EU und Nato profitieren gleichermaßen.

So machen wir die europäische Sicherheit stärker und relevanter - auch für die Sicherheitspartnerschaft mit den USA. Als Deutsche und Europäer sollten wir selbstbewusst unsere Sicht auf die Allianz formulieren. Artikel 5, die Beistandsverpflichtung, steht als Wesenskern der Nato nicht zur Disposition. Wir Europäer, besonders wir Deutsche, müssen zur faireren Lastenteilung beitragen. Das Vertrauen aber, dass wir jederzeit füreinander einstehen, ist unbezahlbar. Gerade wir Deutsche haben diesen Schutz als Land an der Grenze des Kalten Krieges über vier Jahrzehnte erfahren und nie vergessen. Die Wertegemeinschaft Nato ist weit mehr als die Addition der militärischen Fähigkeiten ihrer Partner. Unsere amerikanischen Freunde haben dies in der Solidarität der Europäer nach 9/11 erfahren. Dass dieses Grundvertrauen nach wie vor der tragende Pfeiler in der Allianz ist, hat sich bei meinen Gesprächen mit meinem neuen amerikanischen Kollegen Jim Mattis wieder bestätigt.

Die Autorin ist Bundesverteidigungsministerin.

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