SZ-Umfrage "Reichensteuer wird ein Flop"

Steuerexperten erwarten, dass die Reichensteuer ein Flop wird. Vermögende Bürger werden mit Hilfe der Banken Ausweichmanöver planen, um einer zusätzlichen Steuerlast zu entgehen. Außerdem könnte die Steuerflucht aus Deutschland zunehmen. Das ergab eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung.

Von T. Öchsner, J. Raupp und W. Simonitsch

Die von der Bundesregierung geplante Sondersteuer für Bezieher hoher Einkommen kommt bei den meisten Bundesbürgern gut an. 73 Prozent der Deutschen halten nach einer Emnid-Umfrage die Einführung der Reichensteuer für richtig. Die meisten Steuerexperten lehnen die Abgabe dagegen kategorisch ab. "Wir fördern damit die Steuerfluchtburgen in Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz", sagte Rüdiger Parsche, Steuerexperte im Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo).

Umstritten unter Bürgern und Experten: Die von der großen Koalition beschlossene Reichenesteuer

(Foto: Foto: dpa)

Die große Koalition hatte beschlossen, von 2007 an für Einkommen ab 250.000 (Verheiratete: 500.000) Euro eine so genannte Reichensteuer einzuführen. Von jedem zusätzlichen Euro oberhalb dieser Grenzen müssen Privatpersonen dann drei Prozentpunkte mehr Steuern zahlen. Außerdem plant die Bundesregierung, die Spekulationsfristen bei Wertpapier- und Immobiliengeschäften abzuschaffen. Privatpersonen sollen von 2007 an auf Veräußerungsgewinne eine pauschale Steuer von 20 Prozent zahlen. Zuvor war in der Ära der rot-grünen Koalition der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt worden. Vertrauen geschwunden

Steuerexperte Parsche glaubt, dass durch die neuen Pläne der Regierung "der Steuerwiderstand in Deutschland zunehmen wird". Wer in Zukunft mehr zahlen müsse, werde nach legalen und illegalen Ausweichmöglichkeiten suchen und notfalls den Wohn- oder Unternehmenssitz in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagern.

Sicherheit in der Schweiz

Das Hin und Her in der Steuerpolitik habe zu einem massiven Vertrauensschwund geführt. "Manche gehen dann eben zum Beispiel in die Schweiz und zahlen bereitwillig 15 oder später sogar 35 Prozent Quellensteuer. Dafür haben sie dann aber die Gewissheit, dass sie nicht mit einer neuen Abgabe aus Berlin rechnen müssen."

Parsche verglich die Reichensteuer mit der Hundesteuer. "Die Hundesteuer soll die Zahl der Hunde beschränken. Wer eine Reichensteuer einführen will, gibt das Signal, weniger Reiche im Land haben zu wollen", sagte er. Der Steuerexperte rechnet deshalb auch nicht damit, dass wie erwartet Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro in die Haushaltskasse fließen werden. "Solche Schätzungen gehen immer vom Status quo aus. Aber der wird sich zuungunsten des Fiskus verändern."

Kritik: Steuer ist nicht zweckgebunden

Ähnlich sieht es Alexander Koch, Volkswirt bei der HypoVereinsbank (HVB). Er kritisierte, dass der Staat die Einnahmen aus der Reichensteuer nicht zweckgebunden ausgeben muss. "Dies erhöht bei Spitzenverdienern nicht gerade die Bereitschaft, das Geld zu zahlen." Würden sie wissen, dass der zusätzliche Abschlag zum Beispiel für Forschung und Bildung verwendet werden muss, wäre dies womöglich anders, sagte Koch.

Laut der Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes, die jeweils mit vier Jahren Verzögerung erscheint, hatten im Jahr 2001 knapp 60.000 Steuerpflichtige Einkünfte von mehr als 250.000 Euro. Zusammenveranlagte Ehepaare zählen die Statistiker dabei als einen Steuerpflichtigen.

Ute Witt, Steuerpartnerin in der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, sagte in der SZ-Umfrage, die Reichensteuer und die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen würden dazu führen, "dass betroffene Bürger ihre Anlageportfolien umstellen und Banken wohl neue Produkte entwickeln werden, um die Rendite nach Steuer für ihre vermögenden Kunden zu optimieren". Arbeitnehmer, die mit ihren Einkünften knapp oberhalb der geplanten Einkommensgrenzen für die Reichensteuer liegen, könnten zum Beispiel mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren, "auf einen Teil der Gehaltsauszahlung zugunsten einer Altersvorsorge zu verzichten".

Eine vermehrte Steuerflucht ins Ausland nur wegen der Reichensteuer erwartet Witt jedoch nicht. Für Menschen, die ohnehin damit liebäugeln, unter anderem aus finanziellen Gründen Deutschland zu verlassen, könnten die Berliner Pläne aber "der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt", sagte die Expertin. Auch Dieter Ondracezk, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, erwartet keine neue Fluchtwelle. "Ob Künstler, Sportler oder Unternehmer - viele von denen, die es sich erlauben können wegzugehen, haben Deutschland längst verlassen", sagte er.

Psychologische Gründe

Kai Henke, bei der Schweizer Bank Sarasin für das Deutschlandgeschäft zuständig, beobachtet bei vermögenden Deutschen schon länger die Tendenz, Geld in der Schweiz anzulegen: "Einen Schub gab es im Frühling dieses Jahres durch das Gesetz, das den Finanzbehörden Einblick in Konten bei Banken in Deutschland ermöglicht." Die Reichensteuer werde diese Entwicklung verstärken. Das habe weniger finanzielle als psychologische Gründe.

Die Anleger seien verärgert, weil sie das Gefühl hätten, der Staat greife immer dreister in ihre Privatsphäre ein. So sieht es auch Hans Geiger vom Schweizer Bankeninstitut an der Universität Zürich. Er sprach von einer "Diskriminierung oder gar Sanktionierung des Reichtums" in der Bundesrepublik. Auch die Raiffeisen Kleinwalsertal AG in Österreich hatte im Frühjahr eine Fluchtwelle registriert, als in Deutschland der "gläserne Bankkunde" Realität wurde. Doch jetzt sei es "relativ ruhig", sagt Sprecher Gerhard Fritz.