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SZ-Interview mit Wladimir Putin:"Diese Leute sind Provokateure oder sehr dumm"

Wladimir Putin spricht über die Kritik an seiner Politik, das russische Engagement bei EADS und Schalke 04 sowie über die Sprachkenntnisse von Kanzlerin Merkel. Die wirtschaftliche Zukunft Russlands sieht der Präsident in Europa.

Daniel Brössler und Hans Werner Kilz

SZ: Herr Präsident, in Deutschland herrscht helle Aufregung. Der halbstaatliche Gazprom-Konzern steigt beim Bundesligisten Schalke 04 ein. Müssen wir Deutschen uns allmählich vor der Kauflust der Russen fürchten?

Gazprom, Schalke, dpa

Natürliche Partner: Gazprom wird Hauptsponsor bei Schalke 04

(Foto: Foto: dpa)

Putin: Ich glaube, sie sollten sich darüber freuen. Was Schalke 04 betrifft, so geht es nicht um einen Kauf des Vereins. Es gibt den Wunsch einer Partnerschaft zwischen Schalke und dem St. Petersburger Verein Zenit, der ebenfalls von Gazprom gesponsert wird. Soweit ich weiß, sind die traditionellen Fans von Schalke 04 Bergleute. Das gehört ja auch zum Energiebereich. Für Gazprom ist Schalke also ein natürlicher Partner.

SZ: Bevor wir über Fragen der Energie reden, müssen wir auf ein Ereignis zu sprechen kommen, das weltweit Bestürzung ausgelöst hat. Nicht weit von hier ist die Moskauer Journalistin Anna Politkowskaja erschossen worden. Berührt Sie der Tod einer Ihrer schärfsten Kritikerinnen?

Putin: Die Ermordung eines Menschen ist ein sehr schweres Verbrechen - sowohl vor der Gesellschaft als auch vor Gott. Die Verbrecher müssen gefasst und verurteilt werden. Bedauerlicherweise ist das nicht das einzige Verbrechen dieser Art in Russland. Wir werden alles tun, um die Verbrecher ausfindig zu machen.

In der Tat war die Journalistin Politkowskaja eine Kritikerin der jetzigen Machtverhältnisse. Im Allgemeinen ist das typisch für alle Vertreter der Presse, aber sie hat radikale Positionen eingenommen. In jüngster Zeit galt ihre Aufmerksamkeit der Kritik an der offiziellen Macht in Tschetschenien. Ihr politischer Einfluss im Lande war aber nicht sehr groß. Sie war eher bekannt in Menschenrechtskreisen und westlichen Massenmedien.

SZ: Wem nützt Politkowskajas Tod?

Putin: Die Ermordung Politkowskajas schadet der russischen und insbesondere auch der tschetschenischen Führung erheblich mehr, als es ein Zeitungsartikel vermag. Dieses schreckliche Verbrechen fügt Russland großen moralischen und politischen Schaden zu. Es schadet dem politischen System, das wir gerade aufbauen - ein System, in dem für jeden die Meinungsfreiheit garantiert ist, auch in den Massenmedien.

SZ: Russische Oppositionelle glauben, dass Ihr wichtigster Mann in Grosny, Premierminister Ramsan Kadyrow, hinter dem Mord an Politkowskaja steckt. Halten Sie das für möglich?

Putin: Nein. Ich kann Ihnen auch erklären warum: Ihre Veröffentlichungen haben weder seiner Politik geschadet noch seine politische Karriere behindert. Ramsan Kadyrow zählt zu jenen, die einst gegen die föderalen Truppen in Tschetschenien gekämpft haben. In den tschetschenischen Sicherheitsorganen und Institutionen können heute alle Menschen arbeiten - unabhängig von ihren Ansichten oder ihrer Vergangenheit. Die politischen Kräfteverhältnisse in Tschetschenien sind kompliziert, aber das ist doch kein Motiv für einen Mord. Möglich ist Unmut über die Tätigkeit der Journalistin, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine offizielle Person sich so ein furchtbares Verbrechen ausdenken könnte.

SZ: Zweifel an der Pressefreiheit in Russland wirft nicht nur der jüngste Mord auf. Im russischen Fernsehen findet sich kaum Kritik am Präsidenten. In der Rangliste zur Pressefreiheit, welche die Vereinigung "Reporter ohne Grenzen" erstellt hat, rangiert Russland ganz weit hinten auf dem 140. Platz. Halten Sie die Medien in Russland für frei?

Putin: Russland befindet sich in einer Übergangszeit. Die Massenmedien entwickeln sich. Im Land arbeiten mehrere tausend Fernsehanstalten. So sehr sich die Machthaber auf allen Ebenen das auch wünschen mögen - so ein riesiges System kann man nicht kontrollieren. Die Zahl der Printmedien ist noch größer. Es sind 35.000, mehr als die Hälfte davon mit ausländischer Beteiligung. Wenn wir aber auf den Medienmärkten des Westens Fuß fassen wollen, dann ist das kaum möglich. Unter bürokratischen Vorwänden wird das jahrelang hinausgezögert.

SZ: Während Ihres Deutschland-Besuches werden Sie wieder mit Fragen zu Menschenrechten, Pressefreiheit und Demokratie konfrontiert werden. Sind Sie es leid, von außen belehrt zu werden?

Putin: Nein, daran habe ich mich gewöhnt. Vielmehr bin ich der Meinung, dass wir zu wenig über die tatsächlichen Verhältnisse in Russland aufklären. Ein Beispiel: Uns wird Machtkonzentration in Moskau vorgeworfen. In Deutschland aber wurde eine Föderalismusreform beschlossen, welche die Vollmachten des Bundesrates wesentlich einschränkt.

Den Bundesländern wurden viele Rechte entzogen. Und was haben die Bundesländer dafür bekommen? Sie dürfen die Ladenöffnungszeiten bestimmen. Das wird bei uns auf Gemeindeebene gemacht. Wir reden deswegen nicht von undemokratischen Prozessen in Deutschland und einer übermäßigen Machtkonzentration in Berlin. Von außen her ist es sehr schwer zu verstehen, was gut oder schlecht für ein Land ist.

Aber eines sage ich Ihnen: Wir hegen keinen Wunsch, zum sowjetischen System des Zentralismus und des Totalitarismus zurückzukehren. Schauen wir uns die Landkarte Russlands an: Es ist ein riesiges Territorium, das größte Land der Erde. Es gibt Hunderte verschiedene ethnische Gruppen. Keinerlei Stempel, so schön sie auch aussehen mögen, können Russland einfach aufgedrückt werden. Wir werden aber alles tun, um die Prinzipien der zivilisierten Welt - der Demokratie -einzuhalten und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu achten.

Im nächsten Teil erfahren Sie, wie Wladimir Putin die Russisch-Kenntnisse Angela Merkels beurteilt und wie der Regierungswechsel in Deutschland die bilateralen Beziehungen verändert hat.

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