bedeckt München 17°

SZ-Interview mit Merkel:"Das Gute kann man noch besser machen"

Bundeskanzlerin Merkel über die Finanzkrise und die Leistungen der großen Koalition. Interview: Hans Werner Kilz und Heribert Prantl

Süddeutsche Zeitung: Frau Bundeskanzlerin, was unterscheidet Sie eigentlich von den Sozialdemokraten?

Angela Merkel: Dass ich eine Christdemokratin bin und auf der Grundlage christdemokratischer Werte täglich konkrete Politik mache. So mancher Sozialdemokrat sagt, Hartz IV sei nicht sozialdemokratisch; und so mancher Christdemokrat sagt, es sei nicht christdemokratisch gewesen, die Integrationspolitik ins Kanzleramt zu holen, so wie ich es gemacht habe. Die Bedürfnisse der Menschen wandeln sich, und gute Politik geht auf das ein, was zu lösen ist. Politik in der Regierungsverantwortung besteht nicht darin, ständig zu schauen, wer sich von einem anderen unterscheidet, sondern Probleme zu lösen.

SZ: Wie hat sich das Land verändert, seitdem Sie Regierungschefin sind?

Merkel: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands war angesichts der Globalisierung immer schlechter geworden - und Rot-Grün ist dann bei über fünf Millionen Arbeitslosen abgewählt worden. Das war die Ausgangslage. Die große Koalition hat in den drei Jahren bis vor Beginn der Finanzkrise viele Probleme angepackt. Die Zahl der Arbeitslosen ging auf unter drei Millionen zurück, die Lohnnebenkosten konnten gesenkt und die Maastricht-Ziele bei der Neuverschuldung wieder erfüllt werden. Mit Beginn der Finanzkrise haben wir auf die Vernetzung der Weltwirtschaft, wie ich glaube, klug reagiert. Die entscheidende Aufgabe ist, jetzt zu erreichen, was ich vor zehn Jahren noch unter dem milden Spott vieler als "Neue soziale Marktwirtschaft" vorbereitet hatte: Einen internationalen Ordnungsrahmen für die Globalisierung zu gestalten, also zum Beispiel in der Gruppe der G-20-Staaten an Regeln für die Finanzmärkte zu arbeiten. Unsere soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt, aber sie braucht eine internationale Dimension.

SZ: Die Titanenarbeit hat doch Schröder mit der Agenda 2010 geleistet.

Merkel: Natürlich hat Herr Schröder mit der Agenda 2010 einen wichtigen Beitrag geleistet, den er aber nie ohne die Unterstützung der Union im Bundesrat hätte durchsetzen können. Und die SPD ist anschließend mit ihren eigenen Leistungen nicht klar gekommen.

SZ: Sie sind die Erbin Schröders. Auf die Agenda folgte das eine oder andere Agendalein von Ihnen.

Merkel: Wir haben die Rente mit 67 angepackt. Wir haben die Föderalismusreform geschafft. Wir haben die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen, das Thema Integration angepackt, einen Crash durch die Bankenkrise verhindert und die Wirtschaft stabilisiert. Ich habe einen Bildungsgipfel einberufen, bei dem ich mich mit den Ministerpräsidenten darauf geeinigt habe, bis 2015 zehn Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Bildung auszugeben. Keine Bundesregierung vor uns hat so viel für Forschung im Bundeshaushalt ausgegeben. Sicher: Es ist immer noch viel Arbeit zu erledigen, aber die große Koalition hat viele Weichenstellungen geschafft.

SZ: Trotzdem wollen Sie die große Koalition beenden. Weil man aufhören soll, wenn es am schönsten ist?

Merkel: Die große Koalition hat gute Arbeit geleistet, aber das Gute kann man noch besser machen. Mit der FDP wird es noch besser gehen. Es gab noch nie so eine starke Rezession von fünf bis sechs Prozent und noch nie so eine ernste Wirtschaftslage für die Bundesrepublik. Wir brauchen eine stabile Regierung: Und eine Regierung mit der FDP ist die beste Konstellation, um möglichst schnell nachhaltiges Wachstum zu erreichen, aus dem wieder Arbeit entsteht. Alle anderen Koalitionen wären nicht stabil.

SZ: Momentan nimmt die FDP der Union Stimmen weg.

Merkel: Das geht hin und her in den Umfragen. Aber es liegt ja auch in der Natur einer Oppositionspartei, mehr zu fordern als tatsächlich geht. Nur in der Opposition kann man gleichzeitig den Haushalt sanieren, die Steuern senken und auch noch für Bildung und Forschung so viel Geld ausgeben, wie man will. Mit dem Tag der Verantwortungsübernahme endet diese Fähigkeit.

SZ: Wenn Sie 2005 eine Koalition mit der FDP geschafft hätten und mit ihr die Finanzkrise hätten bewältigen müssen - es wäre nicht so ruhig im Land geblieben. Und Sie stünden jetzt wahrscheinlich vor der Abwahl.

Merkel: Woher wollen Sie das wissen? An Spekualationen beteilige ich mich nicht. Ich bin der Überzeugung, dass eine große Koalition in der Demokratie kein Dauerzustand sein sollte. Die parlamentarische Demokratie ist auf das Gegenüber einer starken Opposition angelegt.

SZ: In Ihren Reden erzählen Sie gern Brechts Geschichte vom Herrn Keuner. Die geht so: Ein Mann, der Herrn Keuner lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: "Sie haben sich gar nicht verändert". "Oh", sagte Herr Keuner und erbleichte. - Haben Sie sich verändert in den vier Jahren?

Merkel: Selbstverständlich, ich lerne jeden Tag dazu, weil ich jeden Tag vor neue Herausforderungen gestellt werde.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie 35 Jahre DDR die Werte beeinflussen und worin Gregor Gysi offenbar Unrecht hat.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite