Syrische Chemiewaffen: Wer vernichtet Assads Giftgas?

Viele Probleme, wenig Zeit: Bis Ende des Jahres sollen Syriens Chemiewaffen außer Landes sein. Doch wie lassen sich Tonnen von Giftgas ausgerechnet durch Kampfgebiet transportieren? Und wo soll Assads Arsenal überhaupt vernichtet werden? In dem Land, das als geeignet gilt, regt sich Widerstand.

Es ist ein ehrgeiziger Plan: Bis zum 31. Dezember sollen auf syrischem Boden keine Chemiewaffen mehr existieren. So will es Washington, so will es Moskau. Bis Ende Juni 2014 muss das Arsenal komplett vernichtet sein. Das legt die im September verabschiedete UN-Resolution fest. Die Botschaft: Was auch immer Assad im Bürgerkrieg einsetzen mag, chemische Kampfstoffe werden es nicht mehr sein.

Der schnelle Takt, den die Politik unter dem Eindruck der Zugeständnisse der syrischen Regierung vorgab, stellt die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) vor Probleme. Deren Inspekteure konnten zwar innerhalb eines Monats 22 der 23 von Syrien angegebenen Standorte überprüfen und dort die Produktions- und Abfüllanlagen unbrauchbar machen. Doch das, so scheint es, war der einfache Teil. Nun geht es darum, das Waffenmaterial außer Landes zu bringen und es zu vernichten.

Die Assad-Regierung hat bereits einen Plan vorgelegt, was für einen Transport der mehr als 1000 Tonnen teils hochgiftiger chemischer Substanzen notwendig ist. Am Freitag kam der Exekutivausschuss der OPCW in Den Haag zusammen und verabschiedete die Vorgehensweise.

Das US-Magazin Foreign Policy, das gewöhnlich gute Beziehungen zu Diplomatenkreisen pflegt, veröffentlichte vor einigen Tagen Details: Demnach sollen acht Kolonnen mit insgesamt 40 bewaffneten Transport-Lkws die Container aus den Gegenden um Damaskus und Homs zum Mittelmeer-Hafen von Latakia bringen.

Vereinte Nationen sollen Abtransport finanzieren

Je 35 Regierungssoldaten pro Kolonne sollen den Transport absichern, der auf der umkämpften Nord-Süd-Verbindungsstraße unterwegs sein wird. Beschaffung und Finanzierung der notwendigen Transporter, von Containern, Feuerwehr- und Krankenwägen sollen nach dem Willen Assads die Vereinten Nationen übernehmen. Das gilt auch für modernes digitales Kommunikationsgerät und mobile Wohnstätten für den militärischen Begleitschutz.

Der Forderungskatalog hat durchaus seine Tücken: Denn was, wenn Assad die Ausrüstung später im Bürgerkrieg verwendet? "Sagen wir mal so, wir betrachten die Liste sehr skeptisch. Vor allem das, was später in einem Militärprogramm verwendet werden könnte", sagte ein ungenannter westlicher Diplomat Foreign Policy. Andererseits erscheint das Risiko ebenso groß, den Chemiewaffen-Konvoi schlecht zu sichern und damit zu riskieren, dass die Container in falsche Hände geraten.

Auch die weitere Logistik ist noch unklar: Für den Abtransport über das Meer könnten skandinavische Länder ihre Schiffe zur Verfügung stellen. Die außenpolitisch sehr engagierten Länder Dänemark und Norwegen sind hierfür im Gespräch. Doch wohin mit den Chemiewaffen?

Nur wenige Länder haben die Fähigkeiten, C-Waffen zu zerstören, noch weniger Nationen haben Interesse, sich darum zu kümmern. Nachdem für kurze Zeit auch Frankreich und Belgien im Gespräch waren, hielen der Westen und Russland zunächst Albanien für den geeigneten Ort.

Für das kleine Balkanland hätte es sich sozusagen um den Fluch der guten Tat gehandelt: 2007 zerstörte Albanien freiwillig seine Chemiewaffen-Bestände, die der kommunistische Machthaber Enver Hoxha einst hatte anlegen lassen. Die Vernichtung der 17 Tonnen Kampfstoffe, ein Großteil davon Senfgas, finanzierten die USA.

Albaniens Bürger auf der Straße

Aus Washington kam dann auch der Druck, Assads Chemiewaffen in Empfang zu nehmen. Albanien wäre nicht nur per Seeweg von Syrien gut zu erreichen, es gilt auch als sehr amerikatreu und fühlt sich aufgrund seiner Geschichte den USA verpflichtet.

Der kürzlich gewählte sozialistische Premierminister Edi Rama bestätigte noch am Dienstag, dass er in dieser Angelegenheit mit US-Außenminister Kerry telefoniert habe. Doch Albanien lehnt nun eine Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals auf seinem Staatsgebiet kategorisch ab. Der albanische Regierungschef Edi Rama sagte am späten Freitagabend, sein Land könne "unmöglich an einer solchen Operation teilnehmen, weil ihm die Kapazitäten dazu fehlen". Ramas Äußerungen auf einer Pressekonferenz wurden direkt auf den großen Platz in Tirana übertragen, wo tausende Demonstranten Beifall klatschten.*

In der Bevölkerung war schon zuvor die Idee auf wenig Gegenliebe gestossen, Berichte über Risiken für Umwelt und Bevölkerung hatten die Stimmung aufgeheizt: Tagelang protestieren Albaner in verschiedenen Städten des Landes, auf Plakaten sind Slogans wie "Yes we can say no" oder "Sauerstoff und Sarin" zu lesen. Oppositionspolitiker und Umweltschützer hatten die Regierung sogar aufgefordert, eine Volksabstimmung zu dem Thema anzusetzen. "Die Plätze und Straßen werden sonst das Parlament Albaniens", hatte der ehemalige Präsident Sali Berisha gedroht.

Was mit Assads Giftgas nun passieren soll, bleibt also vorerst unklar.

*Artikel nach aktueller Entwicklung aktualisiert.