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Syriens Minister für nationale Versöhnung:Weit entfernt von der syrischen Wirklichkeit

Der Minister bestand trotz der sich in den letzten Wochen drastisch verschärfenden Kämpfe darauf, dass er einen "Versöhnungsmechanismus" entwickelt habe, der den bewaffneten Aufständischen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft garantiert, solange sie nicht getötet haben. Man wolle die Rebellen animieren, ähnlich wie im Fall der irischen Untergrundorganisation IRA oder der spanisch-baskischen Eta die Waffen niederzulegen und politische Parteien zu gründen. "Allein die Tatsache, dass Präsident Assad ein Ministerium für die nationale Versöhnung gegründet hat, beweist seinen Willen zu diesem politischen Prozess." Der jüngste Bombenanschlag in Damaskus, bei dem Mitte Juli das halbe syrische Krisenkabinett getötet worden war, habe die Implementierung des "politischen Versöhnungsmechanismus" aber vorerst gestoppt.

All dies klingt weit entfernt von der syrischen Wirklichkeit. Vor allem in Aleppo, aber auch in der Hauptstadt Damaskus wird weiter gekämpft: Tag und Nacht sind in den Außenbezirken Detonationen zu hören, mehrere Stadtviertel am Stadtrand sind durch Beschuss mit schweren Waffen zerstört worden, in Aleppo wird fast ununterbrochen geschossen. Neben dem angeblich erwünschten politischen Dialog mit den Regimegegnern ist Haidar auch mitverantwortlich für die während des eineinhalbjährigen Aufstands Verhafteten und Verschwundenen; internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sprechen inzwischen von Zehntausenden Inhaftierten, die willkürlich festgehalten, systematisch gefoltert und oft getötet werden.

Eine Hotline für Inhaftierte

Haidar wollte die Zahl der Inhaftierten der SZ ausdrücklich nicht nennen: "Kein Staat gibt diese Zahl bekannt." Er arbeite in zahlreichen Fällen aber an der Freilassung einzelner Gefangener: Sein Ministerium habe "eine Hotline eingerichtet, sie wird rege nachgefragt". Er setze sich dafür ein, dass die Zustände in den Gefängnissen erträglich sein, fügte allerdings hinzu: "Ein Gefängnis ist aber kein Fünf-Sterne-Hotel."

Auch den Vorwurf der massiven Folter und der extralegalen Hinrichtungen in syrischen Gefängnissen bestritt Haidar nur in Teilen: "Diese Dinge gibt es auf beiden Seiten. Aber die Zahl der Opfer, die von den Militanten getötet werden, ist weit höher." Internationale Menschenrechtler sehen dies genau umgekehrt: Sie bestreiten nicht, dass die Aufständischen Gewalttaten begehen. Sie halten dies aber für nicht vergleichbar mit dem Gewalteinsatz des Regimes.

Nach Schätzungen sind im Syrien-Krieg bereits etwa 20.000 Menschen umgekommen, unter ihnen auch mehrere tausend Sicherheitskräfte. Die meisten der Opfer sind aber eindeutig Zivilisten: Deren Opferzahl steigt stark, seit sich der Kampf auf die beiden Großstädte Damaskus und Aleppo konzentriert und die Armee dort immer mehr schwere Waffen wie Helikopter, Panzer und Artillerie einsetzt, um die Aufständischen der Freien Syrischen Armee aus dem Armutsgürtel rund um Damaskus und an den Stadträndern zu vertreiben.

© SZ vom 01.08.2012/sana

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