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Syrienkrieg:Betroffen sind Hunderttausende Syrer

Oft wohnten hier überwiegend konservative Sunniten. Hier fand der Aufstand gegen Assad Unterstützung, hier hatten die Rebellen Hochburgen. Das Regime reagierte mit Belagerungen, dem Bombardement und der Vertreibung der Bewohner. Nun sollen die Menschen, die vorher oft schon nicht über Grundbuchauszüge oder andere Dokumente verfügten, ihr Eigentum binnen 30 Tagen nachweisen, wenn die Regierung ein Bebauungsplan für ihr Gebiet erlässt. Viele werden dazu nicht in der Lage sein.

Und das nicht nur, weil sie im Ausland oder anderen Teilen Syriens leben. Nach einer Studie des Norwegian Refugee Council verfügen nur 17 Prozent der in Nachbarländern geflohenen Syrer noch über Eigentumsdokumente. Zwei Drittel haben aber im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung gelebt. Ihnen ist wenig damit geholfen, dass Verwandte bis zum vierten Grad sie vor den Behörden vertreten können - gerade wenn Angehörige vom Regime gesucht werden. Potenziell betroffen sind Hunderttausende, wenn nicht Millionen Syrer. Wie viele der zurzeit in Deutschland lebenden Syrern betroffen ist, lässt sich nicht sagen.

Viele fragliche Viertel liegen entweder nahe der Zentren großer Städte wie Aleppo, Damaskus und Homs oder an deren Rändern. Damit sind sie für Investoren interessant. In Homs gibt es Pläne für eine Shopping-Mall und gehobene Wohnquartiere. Ähnliche Umwandlungen hat es bei Damaskus schon auf Basis eines Dekrets aus dem Jahr 2012 gegeben. Die Entschädigungen sind viel zu niedrig, als dass die einstigen Bewohner sich das Leben in den neuen Siedlungen leisten könnten. Auch bieten sie gar nicht genug Platz im Vergleich zu den extrem dicht besiedelten informellen Vierteln, die sie ablösen.

Assad aber kann mit solchen Projekten ihm ergebene Geschäftsleute und Milizenführer belohnen, die das Überleben des Regimes gesichert haben - und womöglich andere Verbündete. Oppositionelle fürchten, dass das Dekret Grundlage wird für strategische Ansiedlungen unter der Kontrolle iranischer Firmen, die zu den Revolutionsgarden gehören. Im Grenzgebiet zum Libanon könnte die schiitische Hisbollah davon profitieren. Bedroht von der faktischen Enteignung sind vom Regime zuvor zerstörten Oppositionsgebiete und die dort überwiegend lebenden Sunniten. Die Nationale Koalition, der wichtigste Zusammenschluss syrischer Oppositionsgruppen, sieht darin "den Plan des Assad-Regimes, die demographische Landschaft in Syrien nachhaltig zu verändern".

Und die internationale Gemeinschaft? Sie trifft sich an diesem Dienstag in Brüssel. Die Europäische Union hat zu einer Syrien-Geberkonferenz in Europas Hauptstadt geladen. Die Konferenz soll Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bringen. Für einen groß angelegten Wiederaufbau, wie Russland ihn fordert und Assad mit seinem Dekret nun forciert, macht die EU aber weiter eine umfassende politische Lösung des Konflikts unter Vermittlung der UN zur Voraussetzung. Mit anderen Worten: Bis auf weiteres wird es für Assads jüngste Manöver wenigstens kein zusätzliches westliches Geld geben.

© SZ.de/liv
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