Die Bundesregierung zeigt sich tief verärgert über jüngste Beschlüsse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die faktische Enteignungen syrischer Flüchtlinge in großem Stil ermöglichen. "Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen", teilte das Auswärtige Amt der Süddeutschen Zeitung mit. Offensichtlich versuche das Regime, "die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren".
Enteignungen in Syrien:Was Berlin gegen Assads "perfides Vorhaben" unternehmen will
Viel mitnehmen konnten sie nicht - aber was passiert mit ihrem Eigentum zuhause? Syrische Flüchtlinge kommen in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen.
(Foto: dpa)- Der syrische Machthaber Baschar al-Assad will mit einem Dekret zu Bebauungsplänen syrische Flüchtlinge enteignen.
- Sobald ein Neubaugebiet ausgewiesen ist, müssen sich Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden - eine Vorgabe, die vor Assad Geflüchtete nicht erfüllen können.
- Die Bundesregierung zeigt sich tief verärgert. Das Auswärtige Amt sagte der SZ, es sehe die Enteignungsversuche "mit großer Sorge".
- Die Äußerungen sind offenkundig auch deshalb so deutlich, weil derzeit mehr als 500 000 Syrer hier leben.
Von Stefan Braun, Berlin, und Paul-Anton Krüger, Kairo
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