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Syrien:Was tun?

Die Situation in Aleppo wird immer verheerender. Auch die politische Lage ist verfahren: Sanktionen würden Assads Verbündeten Russland langfristig schmerzen, die Menschen in Syrien brauchen aber sofort Hilfe.

Von Stefan Braun und Paul-Anton Krüger, Berlin/Kairo

Der UN-Sondergesandte für Syrien warnt, dass der von Rebellen kontrollierte Ostteil Aleppos bis Ende des Jahres vollständig zerstört werden könnte. "Unter dem Strich sind es zwei bis zweieinhalb Monate, wenn die Kämpfe in dieser Heftigkeit weitergehen", sagte Staffan de Mistura in Genf. "Ich spreche insbesondere von der Altstadt", fügte er hinzu. Nach seinen Angaben befinden sich noch 8000 Kämpfer verschiedener Rebellen-Gruppen in dem vom Regime von Präsident Baschar al-Assad belagerten Gebiet. Nicht mehr als 900 bis 1000 von ihnen gehörten der Jabhat Fateh al-Scham an, der früheren Nusra-Front, die sich von al-Qaida losgesagt und umbenannt hat. Russland dagegen hatte ihre Zahl auf 4000 beziffert.

De Mistura bot an, diese Kämpfer persönlich aus der Stadt zu begleiten, um das massive Bombardement durch die russische Luftwaffe und regimetreue Einheiten zu stoppen. Er sagte, die Geschichte werde ihr Urteil über Russland fällen, wenn es die Präsenz von 900 Nusra-Kämpfern als "billiges Alibi" vorschiebe, um die belagerten Gebiete zu zerstören. Dort sitzen laut UN 275 000 Menschen fest, unter ihnen 100 000 Kinder. Tausende Zivilisten würden umkommen, Tausende zu fliehen versuchen, wenn die Angriffe ungehindert fortsetzt werden, sagte de Mistura. Die Welt habe die moralische Pflicht, die Tragödie zu beenden, die sich in Aleppo abspiele.

Die syrische Armee drang am Donnerstag nach eigenen Angaben nach Bustan al-Bascha vor, ein weiteres von Rebellen gehaltenes Viertel, die Zahl der Luftangriffe nahm hingegen ab. Die syrische Armee hatte am Mittwoch die Rebellen erneut aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen. Wer dem nicht folge, sehe seinem "unweigerlichen Schicksal" entgegen, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die Regierung warf den Rebellen vor, sie hindere "Hunderte Familien" daran, die Stadt zu verlassen.

Dagegen teilte das UN-Nothilfebüro für Syrien mit, die militärische Präsenz der Regierung an den Ein- und Ausgängen Ostaleppos halte die Menschen vom Verlassen der Stadt ab. Etwa die Hälfte der Bewohner seien dazu bereit, schätzen die UN. Das syrische Militär hat nach eigenen Angaben alle Zugangsrouten abgeschnitten. Laut den UN gibt es kaum noch Lebensmittel, sie sind extrem teuer. Ein Liter Benzin koste derzeit umgerechnet 13 Euro. Die Wasserversorgung in Ostaleppo beschränke sich auf nur noch wenige Bohrlöcher.

Die Erkenntnis lautet: Trotz des Streites mit Russland wird es ohne Russland keine Lösung geben

Die UN zeigten Satellitenbilder von den Zerstörungen in Aleppo - die schweren Schäden gehen demnach maßgeblich auf die Luftangriffe zurück. Auch von dem Angriff auf einen Hilfskonvoi am 19. September im Ort Urum al-Kubra westlich von Aleppo liegen Aufnahmen vor; nach Angaben der UN lassen sich die darin erkennbaren Schäden nur durch einen Luftangriff erklären. Die USA haben russische Kampfjets des Angriffs bezichtigt; Russland hatte zunächst von einem Brand der Ladung gesprochen und davon, dass es keine Anzeichen für ein Bombardement gebe. Später hieß es aus Moskau, eine US-Drohne sei in der Gegend geflogen, ohne jedoch die USA direkt des Angriffs zu beschuldigen.

People walk past damaged buildings in the rebel-held Tariq al-Bab neighbourhood of Aleppo

Wenn die Bombardierung weitergehe wie derzeit, sei Ost-Aleppo bis Ende des Jahres komplett zerstört, sagt der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura.

(Foto: Abdalrhman Ismail/Reuters)

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault wollte in Washington und Moskau für einen neue UN-Resolution werben, deren Kern einen Waffenruhe für Aleppo wäre; Russland hat aber bereits ein Veto angedroht. Wie verfahren die Lage ist, zeigte sich bei einem Treffen hoher Diplomaten Mittwochabend in Berlin. Vertreter der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands erörterten, ob es nach den gescheiterten amerikanisch-russischen Gesprächen überhaupt noch Wege aus dem Stillstand gibt. Dabei wurde deutlich, dass zumindest in den Außenministerien andere Reaktionen als diplomatische gegenüber Russland kritisch gesehen werden, weil sie große Risiken bergen würden.

Wie es nach dem Treffens hieß, gelte das auch für die Frage, ob USA und EU Russland mit neuen Sanktionen belegen sollen, um Moskau in Syrien zu mehr Zurückhaltung zu bewegen. Außerdem waren sich offenbar alle einig, dass es trotz des Streits mit Moskau keine Lösung ohne Russland gebe. Bestrebt ist man nun, trotz der bisherigen Erfolglosigkeit in der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe (ISSG) nach Lösungen zu suchen. Außerdem wurde vereinbart, dass man zusammen mit de Mistura nochmals versuchen wolle, Hilfslieferungen auch ohne Waffenruhe möglich zu machen.

Ob damit die Debatte über mögliche Sanktionen gegen Russland dauerhaft vom Tisch ist, bleibt offen. Selbst in Berlin und in der Regierungskoalition häufen sich die Stimmen, die es für falsch halten, Russland ohne jeden Preis gewähren zu lassen. Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei unstrittig, dass Russland eine Verantwortung für die schweren Kriegsverbrechen in Syrien trage. Umso schlimmer sei es, dass das für Moskau ohne Konsequenzen bleibe.

"Die Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal", so der CDU-Politiker. Die europäischen Regierungen hätten viel zu kurz und nur "pflichtschuldig" getan, was hätte getan werden müssen. "Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt." Wirtschaftssanktionen zu verhängen würde zwar nicht kurzfristig wirken, aber langfristig in die Folgenkalkulation Putins mit eingehen, so Röttgen. "Obwohl genau das entscheidend wäre und das einzige, was praktisch getan werden könnte, haben die EU-Regierungen aus rein innenpolitischen Gründen Angst vor diesem Schritt", beklagte er.

© SZ vom 07.10.2016
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