Syrien: Wackelige Waffenruhe

Neue Kämpfe lassen die Angst vor einem Scheitern der Verhandlungen steigen. Ein Problem: Wer ist Terrorist, wer nicht?

Die USA und Russland haben am Montag in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt, dass sie an der Waffenruhe in Syrien festhalten und ihre landesweite Umsetzung forcieren wollen. Sie reagierten damit auf heftige Gefechte in mehreren Regionen Syriens, vor allem in der Region Aleppo. Diese hatten die Sorge wachsen lassen, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkriegs scheitern könnten. US-Außenminister John Kerry informierte seine Kollegen aus neun europäischen und arabischen Ländern am Abend in Paris über die Vereinbarung. Die Minister berieten zudem darüber, wie eine baldige Fortsetzung der indirekten Friedensgespräche zwischen dem syrischen Regime und der Opposition in Genf erreicht werden kann.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die amerikanisch-russische Erklärung als ein "ermutigendes Signal" vor allem für die syrische Opposition. Diese hatte die jüngste Runde der Verhandlungen in Genf aus Protest gegen die Angriffe des Regimes verlassen. Steinmeier sagte aber, die Lage in Syrien sei noch nicht so, dass man zu den politischen Gesprächen in Genf zurückkehren könne. Stattdessen soll es zunächst voraussichtlich am nächsten Dienstag ein weiteres Vorbereitungstreffen der Internationalen Unterstützergruppe für Syrien (ISSG) geben.

US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Sergeij Lawrow führen gemeinsam den Vorsitz dieser auch Iran umfassenden Gruppe von 17 Ländern, die im Februar auf gemeinsame Initiative Moskaus und Washingtons eine Waffenruhe für Syrien vereinbart hatte. Sie war vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden, verbunden mit weiteren Forderungen an die Konfliktparteien. Die wichtigste davon ist der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe zu belagerten Gebieten.

In Anbetracht der jüngsten Kämpfe wollen die USA und Russland nun auf Feldkommandeure aller Seiten vor allem in Aleppo, den östlichen Vororten von Damaskus und Latakia Druck ausüben, sich an die Bedingungen der Waffenruhe zu halten. Sie sollen auf Provokationen nur mit der minimal nötigen Selbstverteidigung reagieren und Zurückhaltung üben. Zudem werden alle Parteien aufgefordert, unterschiedslose Angriffe auf zivile Gebiete zu unterlassen.

Russland verpflichtet sich explizit, mit dem syrischen Regime daran zu arbeiten, Luftoperationen über überwiegend von Zivilisten bewohnten Gebieten zu minimieren, ebenso über Gebieten, die vorwiegend von Rebellen gehalten werden, die von der Waffenruhe umfasst sind. Das ist vor allem eine Reaktion auf die schweren Luftangriffe des Regimes auf Rebellengebiete Aleppo, die Damaskus am Montag nach mehreren Tagen relativer Ruhe wieder aufnahm.

Im Gegenzug sieht die Erklärung vor, dass die USA ihre "regionalen Verbündeten" darin unterstützt, die Grenzen nach Syrien für Kämpfer, Waffen und Geld der als Terrorgruppen eingestuften Miliz Islamischer Staat und der Nusra-Front zu schließen, des syrischen Ablegers von al-Qaida. Beide Gruppen sind von der Waffenruhe ausgeschlossen. Russland wirft der Türkei vor, sie lasse Unterstützung für die beiden Gruppen passieren. Zudem vereinbarten Russland und die USA, ein "gemeinsames Verständnis" über die Bedrohung und die von den beiden Gruppen kontrollierten Gebiete zu entwickeln. Anders als der IS kämpft die Nusra-Front in Kooperation mit anderen Gruppen, die von der Waffenruhe umfasst sind. Diese Taktik macht es schwer, sie isoliert von anderen Gruppen zu bekämpfen. Das Regime in Damaskus nimmt zugleich Attacken der Nusra-Front immer wieder zum Vorwand, den Waffenstillstand zu brechen.