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Syrien vor Waffenruhe:Assad-Regime kündigt Truppenabzug an

Ist es ein neues Täuschungsmanöver oder tatsächlich die Wende in der Politik des syrischen Präsidenten Assad? Die Regierung in Damaskus erklärt, man habe mit dem vereinbarten Truppenabzug aus den Städten begonnen. Russlands Außenminister Lawrow spricht von Beweisen für die Umsetzung des Friedensplans. Allerdings: Noch am frühen Morgen hatten Oppositionelle von neuen Angriffen berichtet.

Die syrische Regierung hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug ihrer Soldaten aus einigen Städten des Landes begonnen. "Wir haben bereits Truppen und Heereseinheiten aus mehreren syrischen Provinzen abgezogen", sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim in Moskau. Die vereinbarte Waffenruhe müsse nun zeitgleich mit der Entsendung der internationalen Beobachtermission beginnen. Von den Regierungsgegnern gibt es bisher keine Hinweise auf ein Ende der Kämpfe

Al-Muallim warf den Rebellen im Gegenzug vor, ihre Kämpfe zu verschärfen. "Vor dem Hintergrund der positiven Maßnahmen von unserer Seite stellen wir eine Intensivierung der Machenschaften von bewaffneten Gruppen in verschiedenen Regionen Syriens fest", sagte er.

Russischen Angaben zufolge hat Syrien Beweise vorgelegt, wonach die Führung in Damaskus mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen hat. Allerdings könne der Plan von der syrischen Führung rascher umgesetzt werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit al-Muallim laut der Nachrichtenagentur Interfax. "Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten." Jetzt müssten auch die Regierungsgegner sofort die Gewalt einstellen. Lawrow verlangte ebenfalls eine UN-Beobachtermission in Syrien.

China forderte die syrische Regierung und die Oppositionskräfte am Dienstag erneut zur Waffenruhe und zum Rückzug ihrer Truppen auf. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, forderte vor Journalisten in Peking "sofortige und praktische Antworten" auf den Friedensplan des UN-Vermittlers Kofi Annan. Damit sollten Bedingungen für eine Entspannung der Lage und eine politische Lösung in der Zukunft geschaffen werden.

Syrische Oppositionelle hatten noch am Morgen erklärt, es gebe derzeit keine Anzeichen für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe. Statt mit dem Abzug aus den Protesthochburgen zu beginnen, würden Regierungstruppen ihre Offensive fortsetzen.

Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte um 6 Uhr am Dienstagmorgen (5 Uhr MESZ) begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan bis zum Donnerstag 6 Uhr Ortszeit eingestellt haben.

Türkei bereitet sich auf Intervention in Syrien vor

Die Türkei bereitet nach den Grenzverletzungen der syrischen Armee unterdessen eine militärisch abgesicherte Pufferzone auf syrischem Gebiet vor. Nach Medienberichten sind die militärischen Vorkehrungen abgeschlossen, doch eine politische Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ankara will sich mit einer Intervention keinesfalls international isolieren; die Unterstützung ihrer Partner, besonders der USA, ist entscheidend. Auch die rechtliche Absicherung spielt eine Rolle. Und diese ist laut Ankara auch ohne UN-Mandat möglich.