Süddeutsche Zeitung

Nach Trump-Ankündigung:USA verschieben Rückzug aus Syrien

  • US-Präsident Trump hatte den Rückzug der US-Truppen aus Syrien angeordnet und dem Pentagon nach dessen Angaben 30 Tage Zeit dafür gegeben.
  • Trumps Sicherheitsberater Bolton sagte jetzt, es gebe "keinen Zeitplan".
  • In den USA war unter anderem Verteidigungsminister Jim Mattis aus Protest gegen Trumps Entscheidung zurückgetreten.

Von Paul-Anton Krüger und Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Der Abzug der US-Truppen aus Syrien verzögert sich auf unbestimmte Zeit. John Bolton, Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sagte am Sonntag in Jerusalem, es gebe "keinen Zeitplan". Er fügte hinzu: "Zeitpläne entstehen aus der Erfüllung von Bedingungen und aus der Schaffung von Umständen, die wir sehen wollen." Die USA machen ihren Rückzug von der Türkei abhängig; sie müsse die Sicherheit der mit den USA verbündeten Kurden im Norden Syriens garantieren.

US-Präsident Donald Trump hatte am 19. Dezember den Rückzug angeordnet und dem Pentagon nach dessen Angaben 30 Tage Zeit dafür gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht seither mit einer Militäroffensive gegen die kurdischen YPG-Milizen in Syrien und hat Einheiten an der Grenze zusammengezogen. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrorgruppe.

John Bolton sagte anlässlich seiner Jerusalem-Reise: "Wir denken nicht, dass die Türken eine Militäroperation vornehmen sollten, ohne dass sie das Einverständnis der USA haben und sich vollständig mit uns abgestimmt haben." Die Türkei dürfe weder US-Truppen gefährden noch syrische Oppositionskräfte, die an der Seite der USA gekämpft hätten - unter ihnen maßgeblich die kurdischen YPG-Milizen.

Telefonat zwischen Netanjahu und Putin

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte nach einem Gespräch mit Trump vergangene Woche angekündigt, der Präsident werde mehr Zeit für den Abzug gewähren. In Washington war daraufhin von bis zu vier Monaten die Rede. Boltons Äußerungen sind die erste offizielle Bestätigung, dass der Abzug nun an Bedingungen geknüpft ist.

Sowohl er als auch Graham sagten aber auch, dass Trump an seiner grundsätzlichen Entscheidung festhalte. Sie hatte in den USA und bei vielen Verbündeten Fassungslosigkeit ausgelöst. Die syrischen Kurden hatten sogar die Armee des Regimes von Präsident Baschar al-Assad nach Manbidsch gebeten, um einen Einmarsch der Türkei abzuwenden.

Bolton war nun zunächst nach Israel gereist. Die Regierung dort ist entsetzt über Trumps Aussage, Iran könne "in Wahrheit in Syrien machen, was es will". Bolton sicherte Premier Benjamin Netanjahu zu, US-Soldaten würden auf dem wichtigen Stützpunkt in Al-Tanf im Süden Syriens stationiert bleiben. Bolton will mit Netanjahu am Montag auf die Golanhöhen reisen, die Israel 1967 von Syrien erobert und später annektiert hatte. Netanjahu erwartet sich von den USA die offizielle Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels. Netanjahu hatte zuvor mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und gesagt, dass Israel weiter mit militärischen Mitteln der Ausdehnung Irans in Syrien entgegentreten werde. US-Außenminister Mike Pompeo reist diese Woche in acht arabische Staaten, um der Verunsicherung entgegenzuwirken. Trump hatte seine Rückzugspläne damit begründet, die Terrormiliz IS sei besiegt. Am Samstag wurden zwei britische Soldaten von IS-Kämpfern verletzt, die von den USA geführte Militärallianz flog Luftangriffe auf ein vom IS gehaltenes Dorf.

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SZ vom 07.01.2019
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