Nahost: UN-Sicherheitsrat verlängert Syrienhilfe

Die humanitäre Hilfe für Millionen Menschen im Bürgerkriegsland soll fortgesetzt werden - allerdings sehr eingeschränkt. Das mächtige UN-Gremium stimmt damit einem deutsch-belgischen Kompromissvorschlag zu.

Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Syrer geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium stimmte am Samstag für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag, der die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei nach Nordsyrien über einen Zeitraum von 12 Monaten vorsieht.

Der Text entspricht damit in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.

Von vier Übergängen war zuletzt nur zwei offen

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren ausgelaufen ist. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der letzten Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde - das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden. Moskau - ein enger Verbündeter Syriens - verfolgt den Ansatz, den Mechanismus schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position von Machthaber Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.